Mit ihren Forderungen zur Mandatsniederlegung an Gregor Gysi haben Politiker von CDU/CSU, SPD und FDP nun die Staffette im Amoklauf übernommen, der mit dem Gauck-Gutachten gestartet wurde. Daß die von der Gauck-Behörde überreichten Unterlagen »den Schluß nahelegen«, Gregor Gysi habe »mandantenbezogene Informationen an das MfS« weitergegeben (CDU-Generalsekretär Hintze), daß die »Vorwürfe an Glaubwürdigkeit zunehmen« würden (FDP-Fraktionschef Solms), und daß Gysi sein Bundestagsmandat niederlegen müsse, falls er die »Vorwürfe nicht widerlegen« könne (SPD-Fraktionsvize Thierse) was heißt das denn alles anderes, als von Gregor Gysi einen Unschuldsnachweis zu verlangen und damit die Beweislast und die Rechtsstaatlichkeit zu verdrehen?

Gregor Gysi hat in den letzten Tagen wiederholt zwei Dinge erklärt, bei denen es bleibt:

1. Wenn es schon dem MfS nicht gelungen ist, ihn zum IM zu machen, wird dies auch der Gauck-Behörde nicht gelingen.

2. Ob und wann er sich aus der Politik verabschiedet, entscheiden weder die Gauck-Behörde noch die anderen Parteien, sondern er selbst, die PDS und seine WählerInnen.

Jürgen Reents, Pressesprecher