Mehrere Zeitungen haben unter Berufung auf dpa gemeldet, daß dem Immunitätsausschuß des Bundestages ein »neues Gauck-Gutachten« vorliegen würde. Das ist falsch. Gemeint ist der seit langem bekannte Bericht vom März dieses Jahres.

Die Behauptung, daß sich daraus ergebe, »daß Gysi als Anwalt in der DDR jahrelang inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen sei«, ist ebenso falsch. Es ergibt sich nur daraus, daß Gauck dies behauptet.

Wenn Ausschußmitglieder erklären, jetzt »gehe es noch darum, die Feststellung auch 'gerichtsfest' zu machen«, dann ist dies im übrigen das Eingeständnis, daß eben nichts klar ist.

Der Immunitätsausschuß werkelt seit nunmehr sechs Jahren daran, Gregor Gysi »gerichtsfest« zum IM zu machen. Es wird ihm nicht gelingen - zumal gerichtsfest schon das Gegenteil festgestellt ist.

Sollte der Ausschuß dennoch eine IM-Tätigkeit von Gregor Gysi behaupten wollen, dann ist dies wahrheitswidrig und wird durch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht beantwortet werden.