Zwei Beiträge im ND 8/2001
von Hans Horsten in Wien
Zwei
Ostkarrieren
Sie
waren beide im SED - Politbüro: Schabowski und Krenz. Sie wurden beide vom
Berliner Landgericht verurteilt. Die 27. Große Strafkammer attestiert
Schabowski, dass „seine Aussage, er habe die Wahrheit über das DDR -
Grenzregime „erst aus Westmedien“ erfahren, „lebensfremd“ und unglaubwürdig
sei (Seite 153 des Urteils). Über 4 Seiten
des Urteils zieht das Gericht die Glaubwürdigkeit der von
„Schabowski vorgetragenen Vorstellungen“ zur Situation an der Grenze in
Zweifel. Krenz hingegen wird bescheinigt, dass es sein Anliegen war, „die
Grenzsicherungsanlagen so zu gestalten, dass es möglichst nicht zur Anwendung
der Schusswaffe zu kommen brauchte“ (S. 80 des Urteils), er es war, der
„im April 1989 eine Veränderung der Schusswaffenanwendungspraxis herbeiführte,
so dass es zu keinem einzigen weiteren Todesfall an der Grenze kam“ (S. 87
des Urteils), er „in den Oktobertagen des Jahres 1989 aktiv und
initiativreich dafür gesorgt hat, dass es zu keinem Blutvergießen kam“ (S.
81 des Urteils) und er, „als er schließlich zum Generalsekretär aufgerückt
war, die Schusswaffenanwendung gänzlich unterband“ (S. 283 des Urteils).
Das Landgericht hat Egon Krenz ein „an Gewaltlosigkeit und politischer Lösung
orientiertes Verhalten“ (Urteil S. 238) bestätigt. Solches konnte über
Schabowski nicht gesagt werden. Dennoch wurde er vom
CDU
– Justizsenator Diepgen begnadigt. Welche Weitsichtigkeit! Nun macht
Schabowski Wahlkampf für die CDU und Egon Krenz soll weiter bis 2006
in Plötzensee brummen. So unterschiedlich können Ostdeutsche im vereinten
Deutschland ankommen. Was jetzt noch im Zusammenhang mit dem 13. August von
der CDU gesagt wird, ist angesichts ihres Wahlkämpfers Schabowski reine
Heuchelei.
Nachfolgepartei
Es
wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, die PDS sei eine
Nachfolgepartei der SED. Warum wehrt man sich nicht dagegen ?
Ist die CDU / CSU nicht eine Nachfolgepartei? Eine Nachfolgepartei der
NSDAP. In der ersten Regierung Adenauer waren mehr NSDAP Mitglieder vertreten
als
in der ersten Regierung Hitler. Und dann denke ich noch an Globkes und
Konsorten. Und da haben die Enkel heute die Frechheit von der Nachfolgepartei
der
SED zu reden. Die SED hat einen Berg von Akten hinterlassen, die NAZIS Berge
von Leichen. So sehe ich das. Für die Nachkriegszeit hat die CDU-CSU sich bis
heute nicht entschuldigt, obwohl damals an der Grenze bei Aachen auf Menschen
wie auf Hasen geschossen worden ist nur weil sie ein paar Zigaretten oder
Kaffe von einem Teil Europas in den anderen bringen wollten. Das passierte
alles in der Regierungszeit Adenauers und hat man sich dafür entschuldigt?
Belegbar ist das durch die Protokolle des Deutschen Bundestages. Ich bin Ihnen
da
gerne behilflich.