Die dpa-Meldung ist falsch, aber auch bemerkenswert. Ein neues Gutachten, wie in der Meldung behauptet wird, existiert nicht. Seit Beginn der Sommerpause gibt es seitens der Gauck-Behörde nicht ein einziges neues Schreiben, geschweige denn eine neue Unterlage. Aufgrund der bisherigen Unterlagen war das Sekretariat des Ausschusses in einem ersten Entwurf zu der Feststellung gelangt, daß die Vorwürfe gegen Gregor Gysi nicht nachgewiesen sind. Dieser Text wurde im Ausschuß nie diskutiert. Ein zweiter Entwurf - er enthält keinerlei Feststellungen - wurde im Juli vorgelegt. Auch er wurde bis heute weder im Ausschuß noch in der Runde der Berichterstattenden diskutiert. Sollten die Ausschußmitglieder nunmehr die Feststellung einer IM-Tätigkeit treffen wollen, hieße dies, sich über mehr als zehn in der Sache ergangene Gerichtsurteile und die Fachmeinung der Juristen des Ausschuß-Sekretariats aus rein politischen Motiven hinwegzusetzen.

Bemerkenswert an der dpa-Meldung ist aber die Sicherheit einzelner CDU- und SPD-Abgeordneter hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens sämtlicher Ausschußmitglieder. Eigentlich kann bislang niemand wissen, wie sich die Ausschußmitglieder bei einer Abstimmung verhalten werden. Wenn ein solches Wissen dennoch existiert, muß es außerhalb des Ausschusses Geheimtreffen ohne die PDS geben, in denen das Abstimmungsverhalten abgestimmt wird, und zwar entgegen der Sachlage.

Die Vertreterin von Bündnis 90 / Die Grünen, Simone Probst, hat uns gegenüber übrigens ausdrücklich erklärt, sie habe an keinem Treffen solcher Art teilgenommen und es gebe keine Übereinkunft, nach der bei Gregor Gysi eine IM-Tätigkeit festzustellen sei.

Der Ausschuß soll offensichtlich als politisches Kampfinstrument eingesetzt werden.