Den rechten Rand bedient

Die Hohmann-Affäre entspringt der Tradition von CDU/CSU, rechtsaußen im trüben zu fischen

Ulla Jelpke

Für den Deutschen Bundestag wird häufig die Metapher vom »Haifischbecken« gebraucht. Daran mag etwas Wahres sein. Am Wochenende zeigte sich aber, daß in der Politik auch die Spezies »Krokodil« weit verbreitet ist. Jedenfalls weinten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und zahlreiche andere Mitglieder der Union öffentliche Krokodilstränen über den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus Fulda. Der Major der Reserve und frühere Kriminaloberrat im Bundeskriminalamt hat mit einer Rede zum 3. Oktober 2003 allgemeine Empörung ausgelöst, in der er eine »jüdische Mitwirkung« an den angeblichen Verbrechen der russischen Oktoberrevolution behauptet und die Frage nach den Juden als »Tätervolk« aufgeworfen hatte. Damit drohte für die Union die Gefahr, in eine ähnliche Antisemitismus-Debatte zu geraten wie die FDP im Frühjahr und Sommer 2002 nach Jürgen Möllemanns Attacken auf Michel Friedman. Dies wollte die CDU-Führung offenkundig nicht riskieren und distanzierte sich eiligst von ihrem Innenpolitiker Hohmann.

Sicher wäre es falsch, der Union insgesamt Antisemitismus zu unterstellen. Aber die Distanzierungen von Hohmann wären glaubwürdiger, wenn es nicht eine lange Tradition in der CDU und vor allem in der CSU gäbe, am rechten politischen Rand im trüben zu fischen. Und Martin Hohmann war dabei bisher für die Union ein willkommener Helfer.

Entgegen der gängigen These, wonach Wahlen in der »Mitte« gewonnen werden, achtete die CDU/ CSU stets sorgfältig und wohl kalkuliert darauf, auch den faschistoiden rechten Rand der Gesellschaft zu bedienen. In der Restaurationsphase der Adenauer-Ära wurden bewußt Altnazis wie der Kommentator der rassistischen und antisemitischen Nürnberger Gesetze, Hans Globke, in die damalige Bundesregierung aufgenommen. Der politische Arm der revanchistischen Vertriebenenverbände, die Deutsche Partei sowie der BHE (Bund der Heimatlosen und Entrechteten), später fusioniert zur Gesamtdeutschen Partei, wurde in die Union integriert. Franz Josef Strauß, in der Spiegel-Affäre wegen Belügen des Parlaments gestürzter Verteidigungsminister, später in die Große Koalition von CDU/CSU und SPD als Finanzminister wieder aufgenommen, erhob den Nationalismus zur politischen Doktrin der CSU. Er postulierte, daß es rechts neben der CSU keine nennenswerte politische Kraft geben dürfe, das heißt, Neofaschismus wurde durch Übernahme nationalistischer und rassistischer Positionen »bekämpft«, indem diesem Spektrum eine Heimat in der CSU geboten wurde.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Bundestagswahlkampf 2002 gab sich Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber zwar etwa in der Sozialpolitik moderat, die Rolle des Hardliners übernahm aber für ihn Bayerns Innenminister Günther Beckstein. Dieser sorgte mit einer rigiden Ausländerpolitik und mit dem Ruf nach Law and Order für die gewünschten Stimmen von rechts.

Diese Arbeitsteilung war aber nie nur ein Merkmal der CSU, sondern auch der CDU. So brachte es ein stramm Nationalkonservativer wie Alfred Dregger, erbitterter Gegner der sozialliberalen Entspannungspolitik, zum langjährigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Nachfolger im Wahlkreis Fulda, dort 1998 direkt gewählt mit 49,5 Prozent, wurde just Martin Hohmann, der sich in der Folgezeit als typischer Vertreter eines militant-konservativen Katholizismus der Prägung des berühmt-berüchtigten Fuldaer Erzbischofs Johannes Dyba profilierte.

Martin Hohmann, im persönlichen Umgang höflich und zurückhaltend, machte aus seinen reaktionären politischen Ansichten nie ein Hehl. Unter Berufung auf die Bibel forderte er, Homosexuellen keine »falsche, feige Toleranz und Akzeptanz« entgegenzubringen. Das Gesetz über homosexuelle Lebenspartnerschaften löste bei ihm »Empörung und Entsetzen« aus. Die CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit, die Roland Koch einen Wahlsieg in Hessen und das Amt des Ministerpräsidenten einbrachte, unterstützte Hohmann aktiv. Als Mitglied des Innenausschusses des Bundestags kritisierte er das – aus seiner Sicht – »totalitäre Gutmenschentum«. Als eines seiner politischen Hauptziele bezeichnet der 55jährige den Kampf gegen die multikulturelle Gesellschaft. Interviews gab und gibt er gerne der Jungen Freiheit, die vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen als rechtsextremistische Publikation beobachtet wird. In dieser Wochenschrift nannte er die Berliner Großdemonstration gegen rechts Ende 2000 »beschissen«, weil an dieser Demo auch die PDS beteiligt war. Selbstverständlich war und ist Hohmann ein entschiedener Gegner der Wehrmachtsausstellung von Jan Philipp Reemtsma.

All dies konnte der CDU-Führung und Angela Merkel nicht unbekannt sein. Dennoch betraute die Union Martin Hohmann mit dem Thema »Zwangsarbeiterentschädigung«, wohl wissend, daß Hohmann der Meinung war, die Deutschen hätten schon genug für die Naziverbrechen bezahlt, umgekehrt aber seien etwa deutsche Kriegsgefangene nicht hinreichend entschädigt worden. So saß bei den internationalen Verhandlungen in den Jahren 1999 und 2000, als endlich – skandalös spät! – über symbolische finanzielle Leistungen an die Opfer der Zwangsarbeit gesprochen wurde – für die CDU/CSU ausgerechnet Martin Hohmann mit am Tisch. Nicht genug damit, durfte er für die Union auch noch im Bundestag bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes (das die Zwangsarbeiterentschädigung regelt) das Wort ergreifen.

Die internationale Aufmerksamkeit, welche diese historische Debatte auf sich zog, nutzte Hohmann dazu, um im Bundestag die Frage zu stellen, welche Höhe denn nunmehr die deutschen Entschädigungsleistungen schon erreicht hätten und ob nicht daher die – ohnehin geringen – Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter als »übertrieben« anzusehen seien. Als einer der wenigen Abgeordneten stimmte Hohmann gegen das Stiftungsgesetz. Gleichwohl entsandte ihn die CDU/CSU als stellvertretendes Mitglied in das Kuratorium der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung, Zukunft«, die die Auszahlung der Gelder kontrolliert. Die politische Absicht ist leicht durchschaubar. Die Union ließ in einer Frage wie der Zwangsarbeiterentschädigung eben auch jemandem wie Hohmann Raum, sich zu artikulieren, um rechte Wähler zu bedienen.

Nach alledem sind Hohmanns jüngste Entgleisungen keineswegs ein Blitz aus heiterem Himmel. Sie passen in das »Schlußstrich-Denken« des Abgeordneten, der selbst formuliert: »Viele unserer Wähler stehen – wie ich selbst – eben rechten Werten näher als linken.« Eben das weiß auch die Unionsführung, und sie hat es jahrelang für sich genutzt. Denn Hohmann wurde von seiner Partei 2002 in Fulda wieder als Direktkandidat für den Bundestag nominiert, und sein strikt rechter Kurs kam offenbar in der Bevölkerung gut an. Mit 54 Prozent wurde er wiedergewählt. Es ist nicht bekannt, daß dies der CDU-Führung peinlich gewesen wäre. Erst jetzt ist anscheinend für Angela Merkel das Maß voll. Zu spät: Längst ist die Affäre nicht mehr allein ein Skandal Hohmann, sondern genauso auch ein CDU-Skandal.

Junge Welt http://www.jungewelt.de/2003/11-03/013.php