Erneut werde ich mit dem Vorwurf der inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS der DDR konfrontiert. Gleichzeitig werde ich von Vertretern aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien zur Niederlegung meines Mandats aufgefordert. Dadurch kann wenigstens das politische Ziel nicht mehr geleugnet werden.

Hierzu erkläre ich:

1. Zu keinem Zeitpunkt habe ich inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet. Dies wird auch durch die Akten der Staatssicherheit über mich bewiesen, wonach ein Vorlauf zu meiner Anwerbung als IM schon von der Staatssicherheit nicht bestätigt wurde, weil ich nach ihrer Einschätzung zur Bekämpfung des politischen Untergrunds »ungeeignet« war. Stattdessen wurde eine operative Personenkontrolle gegen mich eröffnet. Belege meiner Überwachung sind vorhanden: IM-Berichte über mich, Anordnung zur Abhörung meines Telefons.

Die MfS-Offiziere Lohr und Reuter haben in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung an Eides Statt erklärt, daß ich kein IM war und nicht mit ihnen zusammengearbeitet habe.

2. Meine anwaltliche Praxis war breit gefächert. Darunter befanden sich auch politisch brisante Mandate. Die Ergebnisse meiner Tätigkeit sind bekannt, sie sprechen keinesfalls gegen mich.

Um dies zu erreichen, mußte ich innerhalb des Systems der DDR wirken, d.h. Gespräche mit Mitarbeitern der Justiz der DDR, der Bezirksleitung und des ZK der SED, sowie zu den für die jeweiligen Verfahren zuständigen Ermittlungsbehörden (Polizei, Transportpolizei, Zoll, Untersuchungsabteilung des MfS / Abt. IX) führen. Dies habe ich nie bestritten und vertrete es nach wie vor.

3. Wer Bahro, Havemann und andere verteidigte, konnte sich darauf verlassen, für das MfS von Interesse zu sein. Insofern ist es nicht verwunderlich, daß Informationen über mich und meine Tätigkeit an das MfS flossen, allerdings nicht durch mich selbst. Herr Lohr hat berichtet, daß in meiner Umgebung zwischen 10 bis 12 IM eingesetzt waren und auch technische Überwachungsmaßnahmen durchgeführt wurden.

4. Häufig kann ich erklären, wie Informationen über mich, meine Mandaten oder meine Tätigkeit zum MfS gelangten. In jedem Einzelfall bin ich jedoch überfordert. Weder habe ich beim MfS gearbeitet noch arbeite ich bei der Gauck-Behörde.

5. Der Wunsch, mich aus der Politik zu verdrängen, ist für mich nachvollziehbar, die dabei angewandten Methoden nicht.

Aber so einfach wird es nicht gehen, trotz Instrumentalisierung der Gauck-Behörde, trotz Manipulation.

Das MfS hat es nicht geschafft, mich zum IM zu machen, der Gauck-Behörde und dem Bundestag wird es nachträglich auch nicht gelingen.