George Pumphrey
Februar 1997

Aspekte der gegenwärtigen bundesdeutschen Politik, besonders in bezug auf die Aufhebung des Rückwirkungsverbotes und die strafrechtliche Abrechnung mit der DDR, sollten immer auch im Zusammenhang mit der Identität der BRD gesehen werden.
Einige Beispiele:
_	Kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht die Aufhebung des Rückwirkungsverbots bekanntgab, wurde Bundespräsident Roman Herzog im "Spiegel" interviewt. Zu der Frage:Könnten Sie sich vorstellen, daß es in zwei, drei Jahren eine Amnestie für DDR-Täter gibt? antwortete Herzog:
»"Ich bin nicht bereit, wirkliche Menschenrechtsverletzungen mit einer Amnestie zuzudecken. Die Menschenrechte sind nichts wert, wenn man ihre Verletzung nicht ahndet, jedenfalls dort, wo es uns möglich ist. Jeder weiß - da mag die Rechtslage eines Regimes sein, wie sie will -, daß man Menschen nicht wegen des Überschreitens einer willkürlich gezogenen Grenze erschießen darf. 
Spiegel: Auch wenn die Grenze, an der sich das abgespielt hat, letzlich eine Folge des Zweiten Weltkriegs war?
Herzog: Auch dann, natürlich!«»Dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und heutigen Bundespräsidenten sollte eigentlich bekannt sein, daß alle Grenzen "willkürlich gezogen" sind aber durch die Anerkennung der betroffenen Staaten und der internationalen Gemeinschaft völkerrechtlich verankert werden. Die Teilung Deutschlands war das Resultat des deutschen Aggressionskrieges und des Sieges der Alliierten über den deutschen Faschismus. Die Souveränität der beiden Staaten BRD und DDR war von der internationalen Gemeinschaft anerkannt, d.h. die Grenzen zwischen BRD und DDR völkerrechtlich verankert. Schließlich wurden diese auch von der alten Bundesrepublik durch den Grundlagenvertrag (und schließlich auch durch den Einigungsvertrag) bestätigt. Wenn ein Bundespräsident eines sich wieder als "normal" betrachtenden Deutschlands diese Grenzen nun als "willkürlich gezogen" charakterisiert, läßt dies befürchten, daß auch andere deutsche Grenzen, die nach der Niederlage des deutschen Faschismus international festgelegt worden waren, von der Bundesrepublik in Zukunft als "willkürlich gezogen" betrachtet werden können. Völkerrechtliche Verträge bzw. Abkommen können als null und nichtig betrachtet werden. In der Praxis führt dies die BRD mit dem Einigungsvertrag bereits vor.
_	Außenminister Kinkel hatte für Aufregung gesorgt als er erklärte: 
»"Ich habe die Verpflichtung, das Unrecht an den Sudetendeutschen mit in die gemeinsame (deutsch-tschechische) Erklärung zu bringen." Die Prager Regierung sei bisher nicht bereit, in der Erklärung auszusprechen, daß durch die Vertreibung Unrecht geschehen sei. Offenkundig hält Prag am Begriff der "zwangsweisen Aussiedlung" mit Berufung auf das Potsdamer Abkommen fest. Nach deutscher Auffassung bedeutet das Potsdamer Abkommen nicht die rechtliche Anerkennung der Vertreibung, sondern war nur eine politische Erklärung. Kinkel sagte als Erwiderung auf Prager Vorhaltungen: "Ich brauche ein klares Wort der Distanzierung von der kollektiven Schuldzuweisung, eine moralische Distanzierung von der mehr als fragwürdigen Amnestieregelung und den Benes-Dekreten zur Enteignungsproblematik." Es werde von ihm (...) erwartet, daß die Tschechische Republik versteht und eingeht auf das verletzte Rechtsgefühl der Sudetendeutschen".«*»Wenn nach Auffassung der deutschen Regierung das Potsdamer Abkommen nur eine politische Erklärung ist, ist ja die Frage berechtigt: Wie steht es mit den anderen "willkürlich gezogenen Grenzen", die durch die Potsdamer Konferenz festgelegt wurden? Wie steht es um die Oder-Neiße Grenze? Was wäre, wenn auch die "Deutschen" Schlesien und Pommern eines Tages "heim ins Reich" führen wollen? 
_	Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Rupert Scholz, erklärte in Bezug auf den laufenden Politbüro-Prozess: 
»die CDU/CSU erwartet, daß der (...) Prozeß gegen den früheren DDR-Staatschef Egon Krenz wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze nicht eingestellt, sondern `mit einem rechtskräftigen Urteil abgeschlossen wird". (...)   Scholz erklärte, alle Einwände, daß die bundesdeutsche Justiz nicht gegen Krenz und andere frühere DDR-Führungskräfte vorgehen dürfe, seien rechtlich falsch: `Erstens auf der Grundlage des Einigungsvertrages und zweitens, weil das Deutsche Reich auch bei der faktischen Teilung fortbestand."«** »Daß die CDU/CSU von "unabhängigen" Richtern eine Verurteilung einfordern kann und noch dazu im Namen des deutschen Reiches, das auch während der völkerrechtlich verankerten Existenz der DDR "fortbestand", ohne daß dies den Protest der demokratischen Kräfte hervorruft, zeigt wie hoch die Toleranzgrenze in diesem "Rechtsstaat" schon gelagert ist. Die Linken in der alten Bundesrepublik waren diesbezüglich schon mal weiter und hätten dies früher nicht kritiklos hingenommen.
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 31. Juli 1973, daß das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt fortbesteht: 
"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (...), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (...) Verantwortung für 'Deutschland als Ganzes' tragen - auch - die vier Mächte". Weiter heißt es: "Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. (...) Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutschen Reich', - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht (...) Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden." (BVerfGE 36, S. 15 ff.) 
_	Ex-Justizminster Kinkel rief die Richter 1990 dazu auf, die DDR zu "delegitimieren". Die massenhafte justizielle Verfolgung von DDR-Bürgern soll die DDR im Nachhinein eben nicht nur als "Unrechtsstaat" beweisen, sondern auch als Staat, der keine Existenzberechtigung hatte. 
_	Markus Wolf wurde 1993 wegen "Landesverrat" verurteilt. Hatte er das deutsche Reich verraten? 
_	Während DDR-Kundschafter strafrechtlich auch weiterhin verfolgt werden, sind Agenten der BRD, die in der DDR tätig waren und dort für Spionage verurteilt wurden, von der BRD per Gesetz (zur Bereinigung von SED-Unrecht, 29.Oktober 1992) rehabilitiert und entschädigt worden. Dieses Gesetz beschreibt ausdrücklich die juristische Verurteilung durch DDR-Gerichte von Spionage gegen die DDR als politische Verfolgung und deshalb als rechtsstaatswidrige Entscheidung. 
Artikel 1, Abschnitt 1, §1: Aufhebung rechtsstaatswidriger entscheidungen 
(1)	Die strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8.5.1945 bis zum 2.10.1990 ist auf Antrag für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben (Rehabilitierung), soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, insbesondere weil
1.	die entscheidung politischer Verfolgung gedient hat; dies gilt in der Regel für verurteilungen nach folgenden Vorschriften:
a)	Landesverräterische Nachrichtenübermittlung (§99 des Strafgesetzbuches der DDR vom 12.1.68 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.88, GBI. 1989 I Nr. 3 S.33); (...) 
Nach der Logik der bundesdeutschen Gesetzgeber gab es also keine Spionage der BRD als Staat gegen einen anderen Staat DDR, sondern die im Auftrag der BRD-Geheimdienste tätigen DDR-Bürger waren nichts anderes als politisch Andersdenkende und Verfolgte offensichtlich im gleichen Reich. 
_	Die schnelle Integration und Förderung ehemaliger Nazis und SS durch den "Rechtsnachfolger" BRD, basierte sie nicht auch auf der Auffassung, daß diese folgsame und eifrige Diener des Reiches waren, unabhängig davon, daß es ein faschistisches Reich war? Und umgekehrt: warten nicht Antifaschisten immer noch auf Rehabilitierung und Entschädigung, weil sie gegen die Gesetze des (faschistischen) Reiches verstoßen hatten?