Datum : 07.07.1999
Nr.   : 0713
Thema : Gauck-Behörde / Medien

Connection Gauck - »Spiegel« brüskiert Parlament

In seiner jüngsten Ausgabe berichtet »Der Spiegel«, daß beim zuständigen Immunitätsausschuß des Bundestages ein knapp 200-seitiger Bericht zur Person Heinrich Fink eingetroffen sei, und zitiert aus diesem Bericht.

Als Mitglied dieses Ausschusses ist mir ein solcher Bericht bisher nicht bekannt. Fakt ist, daß in Bonn ein Material der Gauck-Behörde eingetroffen ist. Das wurde allerdings auf Veranlassung der Ausschuß-Vorsitzenden Erika Simm (SPD) noch nicht geöffnet. Die dafür zuständigen Abgeordneten haben demnach im Unterschied zu den »Spiegel«-Redakteuren bisher keinen Zugang zu diesem Material.

Da Unkorrektheit seitens des Bundestagsausschusses im Umgang mit besagten Akten ausgeschlossen werden kann, bleibt nur die Erklärung, daß die Informationen direkt aus der Gauck-Behörde an den »Spiegel« gingen. Solches Vorgehen ist zwar nicht neu, darf aber deshalb noch lange nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Die Fortsetzung dieser Methode durch die Gauck-Behörde mißachtet gröblichst die Rechte des Bundestagsausschusses und noch mehr die Rechte meines Kollegen Heinrich Fink. Wenn auch diese erneute Brüskierung des Bundestages ohne Folgen bleibt, kann sich das Parlament seinen Überprüfungsausschuß künftig sparen.