Datum: 11.05.2000  Autor: Michael Kleine-Cosack

Der Rechtsstaat im Stasi-Strudel Keine Gleichheit im Unrecht: Ein Plädoyer wider die Verwendung der ,,Früchte vom verbotenem Baum"

...Unkritisch vertrauten die Juristen auf die von der Gauck-Behörde gelieferten Akten. Sie lasen sie wie ein Evangelium; die Herkunft vom ,,Stasi-Teufel" weckte kein Misstrauen, sondern schien die Gläubigkeit in die Aktenwahrheit noch zu erhöhen. Kafkas Satz: ,,Es ist ein Arbeitsgrundsatz der Behörde, dass mit Fehlermöglichkeiten überhaupt nicht gerechnet werden kann", wurde intensiver denn je beherzigt.

Datum:  04.03.2000 Ressort: Magazin Autor:  Hans Dieter Jaene

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird demnächst zu entscheiden haben, ob er ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Berlin billigt (in dem der Bundesgerichtshof keine Rechtsfehler gefunden hat): "Der Angeklagte Krenz wird wegen Totschlags sowie wegen tateinheitlich begangenen dreifachen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt." Krenz hat die Strafe angetreten. Ein Psychologe prüft im Auftrag der Berliner Justizverwaltung, ob Krenz womöglich als Totschläger rückfällig werden könnte, falls ihm Freigang erlaubt würde...

Berliner Morgenpost

Datum:  30.10.2000  Autor: Jörg Meißner

Richterin dankt Verurteiltem Sympathie-Brief an früheren DDR-Generalleutnant irritiert die Justiz

... Anlässlich des Ablaufs der Bewährungsfrist und damit der endgültigen Beendigung des Strafverfahrens schrieb die Richterin Mitte August dieses Jahres einen Brief an Grätz. Darin hieß es nach Informationen der Berliner Morgenpost unter anderem, sie wolle sich endlich für dessen «anerkennende Worte vom 25. Juli 98» (ein Tag nach der Urteilsverkündung, d. Red.) bedanken. Sie habe sich damals über die «bemerkenswerte Geste» sehr gefreut. Das Schreiben endete mit dem Satz: «Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und viel Glück für die von der Justiz befreite Zukunft!»

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Datum:  02.10.1995  Autor: Dr. Peter Gauweiler

5 Jahre Wiedervereinigung - was ist historische Gerechtigkeit?

Günter Schabowski, neben der Politbüromitgliedschaft auch KP Chef von Ost-Berlin (wie einst Boris Jelzin von Moskau), hätte für seine Handlung, die Weltgeschichte machte, mehr als einen Orden verdient. Statt dessen ist er nun nach unserer Strafprozeßordnung angeklagt: Es unterlassen zu haben, früher auf eine Humanisierung des Grenzregimes hingewirkt zu haben. Also Totschlag durch Unterlassen. Dies, nachdem Mielke und Honecker davongekommen sind. Von ihren sowjetischen Gulag-Auftraggebern gar nicht zu reden. Das halte für jeweilig in Ordnung wer will - tatsächlich ist es eine Provokation für jede Gedanken historischer Gerechtigkeit...

Blätter für deutsche und internationale Politik

Datum: 1997  Autor: Heinrich Senfft

..."Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft."

Aber seit Carl Schmitt und dem Ende des Naziregimes ist das juristische Handwerkszeug eleganter, verfeinerter, verschleiernder geworden, wenngleich man sagen muß, daß Justizminister Kinkels Satz des Jahres 1991, er baue auf die deutsche Justiz, es müsse "gelingen, das SED-System zu delegitimieren", noch den alten, groben Kraftmeiereien zuzurechnen ist...

Süddeutsche Zeitung

Datum:  29.09.2000  Autor: Prof. Dr. Uwe Wesel

Auf Biegen und Beugen: Mit viel Eifer hat die Justiz DDR-Straftaten verfolgt – am 2. Oktober verjähren die meisten Delikte

Die Prozesse wegen der Toten an Mauer und Stacheldraht sind nur ein Kapitel jener deutsch-deutschen Geschichte, mit der die Justiz seit 1990 befasst war. Daneben sind unter anderem Rechtsbeugung, Wahlfälschung, Vermögensschiebereien der SED-Spitze oder Spionage durch die Hauptverwaltung „Aufklärung“ des Ministeriums für Staatssicherheit verfolgt worden. Und dann gab es noch ein Verfahren gegen den Stasi-Chef Erich Mielke wegen der Erschießung zweier Polizisten in der Weimarer Zeit.

Bis auf das Verfahren gegen Mielke also alles Prozesse wegen Taten, die nach dem 2. Oktober wegen Verjährung nicht mehr bestraft werden können. Alles in allem – mit den Tötungsdelikten – etwa 30 000 Ermittlungsverfahren und 300 Verurteilungen. Verhältnismäßig wenig, wenn man das vergleicht mit den Verfahren wegen NS-Verbrechen, nämlich 90 000 Ermittlungsverfahren und 6500 Verurteilungen. Also damals sieben Prozent – jetzt nur ein Prozent. 

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Datum:  21.09.2000  Autor: Prof. Dr. Uwe Wesel

Ein deutscher Prozess: Wie der Rechtsstaat die Verbrechen an der innerdeutschen Grenze ahndete

Die Berliner Staatsanwaltschaft nannte letztes Jahr 267 bekannte Todesfälle. Sicher sind es mehr gewesen. Die „Arbeitsgemeinschaft 13.  August“ meint, es wären 957. Irgendwo dazwischen liegt die Zahl derjenigen, die erschossen worden sind an der Mauer in Berlin, oder getötet an der Grenze zur Bundesrepublik. Diese Grenze war gesichert durch Splitterminen, genannt SM  70, weil sie 1970 zuerst montiert wurden. Die SM  70 sahen aus wie metallene Trichter, in Brusthöhe angebracht, etwa 40 cm lang und gefüllt mit Eisensplittern. Sie wirkten wie Dumdumgeschosse, meistens tödlich oder mit grausamen Verstümmelungen. Die meisten Toten gab es an der Grenze zur Bundesrepublik, nicht an der Berliner Mauer, und sie starben zumeist nicht durch Kugeln, sondern durch Minen wie diese. Anders an der Mauer. Da waren es immer die „Mauerschützen“. Das furchtbare Gemetzel der SM 70 konnte man sich dort nicht leisten. Die Grenze war viel besser zu beobachten.

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