[Startseite][Aktuelles][Autoren][Pressespiegel][English Links][Gauck-Behörde][Linke Zeitungen][Bücher][Allgemein]

HTTP://WWW.SIEGERJUSTIZ.DE HTTP://WWW.KLASSENJUSTIZ.DE

Abrechnung der BRD-Justiz mit DDR-Bürgern

Hitlers »Volksgerichtshof« fällte und vollstreckte 5243 Todesurteile. Der Ankläger von Egon Krenz, Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz, war in der BRD in den 80er Jahren mit den Ermittlungen beauftragt. Nicht einer der damals noch lebenden 108 Richter, Staatsanwälte und Henker wurde rechtskräftig verurteilt. Der Bundestag erklärte 1985 alle Strafen der Mörder Freislers lediglich »für nichtig«.   

Dieser Webseite befindet sich auch unter

 HTTP://WWW.RACHEJUSTIZ.DE 

What the "Gauck-Officials" and the German Justice Department really thinks: Mama and papa, [or] grandma and grandpa, couldn't have been THAT BAD, even if THEY WERE NAZIS, after all THE NAZIS FOUGHT THE COMMUNISTS!!

Was die "Gauck-Behörde" und die Siegerjustiz wirklich denkt: Mammi und Pappi, Opa und Oma können nicht so schlecht gewesen sein, auch wenn sie NAZIS waren. Schließlich haben sie ja die Kommunisten bekämpft!!

Nazi medical experiments: a prisoner is submerged in a tank filled with cold water. The goal of this type of experiments was to check how long German pilots, who had to parachute into the cold north sea, would survive. Different types of clothing were tested, as well as different methods for reviving the experimental subjects who survived.

A few pictures of what East Germany was not!

Letter that I sent to Kim Jong Il on August 22, 2000 (in German)

To: The Permanent Representative of the Democratic
People's Republic of Korea to the
United Nations, 820 2nd Avenue, New York, NY
10017, tel: (212) 972-3105; fax: (212) 972-3154.
E-mail: dprk@un.int

Mit der Bitte um Weiterleitung an die Partei- und Staatsführung der DVRK

Offener Appell an die nordkoreanische Regierung

                                                            Berlin, den 22 August 2000
                                                            Kopien an: siehe anliegende Mailliste

Sehr geehrter Herr Staatspräsident Kim Jong Il,

sehr geehrter Damen und Herren,

machen sie sich keine Illusionen darüber, Sie könnten im Namen einer Rechtsstaatlichkeit (die ja gegen einen "Unrechtsstaat" aufräumen muß) einen Schutz vor dem Gesetz genießen können!

Ungeachtet einer vertraglichen Regelung, daß in einem künftigen "Einigungsvertrag" für Korea einzig die Vergehen, die auch unter nordkoreanischen Gesetzen strafbar waren, verfolgt werden können, wird Ihnen eine Siegerjustiz im neu vereinten Korea den Prozeß machen.

Ihre Politbüro-Prozesse, Ihre Grenztruppen-Prozesse, Ihre Richter-Prozesse und alle übrigen politischen Prozesse stehen Ihnen auf jeden Fall bevor. Und wie in Deutschland könnten die ganzen Rechtsbruchs - Prozesse eingeleitet werden mit der Forderung an das wiedervereinigte Justizsystem, das "SED-Regime" (hier: das nordkoreanische "Unrechtssystem") "zu delegitimieren". (So wie es der Justizminister der BRD Klaus Kinkel an die Juristen auf dem 15. Deutschen Richtertag am 23.09.1991 auch gefordert hatte.)

Hinzu kommen ähnliche Sprüche wie: ... Volltext des Briefes an Kim Jong Il Schröders an Krenz vor Mauerfall 

[ Vorherige | Zufalls Seite | Liste aller Seiten | Nächste ]

This Class Struggle Webring Site is owned by ALANT JOST Next - Random - Previous All Sites - Next 5 - Join the Ring

G e r m a n y ! Throw the supporter of the Vietnam war behind bars before you throw DDR people behind bars! Or do you think it's OK to kill millions in the name of anti-communism? If trials are necessary they should be held in an impartial international court of law, but not by these so-called "good innocent Germans simply thirsting for justice". In an international court of law both sides, including the two superpowers would be held responsible for the crimes - massive crimes - committed in the name of their respective ideologies. Millions more than the dead along the Berlin Wall would thus have to be atoned for! Countless crimes were committed by the western side in the name of the West's ideology -- the supposedly innocent not guilty side. Particularly in the third world the West has been the dirtier partner. See for example, the Death squads and German Nazi criminals associated with the (WACL) The World Anti-Communist League. The Vietnam war which West Germany heavily supported and profited from, being for the West Germans, the most notorious example. Even West Germany's former president Richard von Weizsäcker while at a chemical consortium profited from supplying the U.S.A. the chemicals needed for America's chemical warfare against Vietnam. Think about that West German judges before you illegally apply retroactive law on former citizens of a country you absolutely never had any jurisdiction over! And Germany pay the reparations you owe Greek citizens and crack down instead on the firms that profited from forced slave labor during the Nazi's reign of terror. Here a list of the firms that used slave labor:

German Firms That Used Slave Or Forced Labor During the Nazi Era
Prepared by the American Jewish Committee Berlin Office.
December 7, 1999

Entschädigung: Rot-grüne Bundesregierung hintergeht jüdische Opfer and German Firms and the Third Reich and Bundesregierung bestätigt Einflussnahme auf US-Gerichte zu Ungunsten von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern  and Zwangsarbeit: Neue Verhandlungsgrundlagen nötig and Jüdische NS-Opfer in Osteuropa warten noch and NS-Zwangsarbeit: Degussa heißt Zyklon B und Zahngold and Anmerkungen zu amicus curiae Brief der Bundesregierung. and German Economy Foundation Initiative: "Remembrance, Responsibility and the Future" and What It Was Like To Be A Forced Laborer According to German Negotiators "We don't understand what all of this fuss is about; we fed them, we clothed them, we sheltered them, and the fact that they survived is a testament to how well they were treated." German Delegation - International Conference on Forced Labor - Bonn, Germany - September 1999. and "At least one [worker] described the two years he was forced to work on a German farm as among the best years of his life." Wolfgang Gibowski, spokesperson for the German Economy Foundation Initiative

Die Deutsche Justiz
 
 

Interview mit dem Berliner Rechtsanwalt Frank Osterloh

...Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Nazi-Verbrecher mit eben der Argumentation der Uneinschränkbarkeit des Rückwirkungsverbotes von westdeutscher Seite verteidigt. Heute wird die Strafverfolgung von DDR-Bürgern mit der Einschränkbarkeit der Rückwirkungen begründet. Damals ging es um den Schutz deutscher Nazi- und Kriegsverbrecher. Da hat es, soweit es überhaupt Verfahren gegeben hat, milde Urteile gegeben. Vieles ließ die bundesdeutsche Justiz am Rückwirkungsverbot oder an Verjährungsfristen scheitern...
 

[Frage:] Selbst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde Ende Februar ein Buch zu dem Thema mit dem Schluß diskutiert, daß der »Umgang mit der DDR staatsrechtlich nicht legitimiert« ist. Ändert sich das Meinungsbild denn unabhängig von dem juristischen Vorgehen?

Unter den Wissenschaftlern ist die Auffassung schon lange verbreitet, daß das, was hier geschieht, rechtlich nicht akzeptiert werden kann, daß es gegen den Einigungsvertrag ebenso verstößt wie gegen das Völkerrecht. Das wird sehr deutlich artikuliert, denn der Unmut unter Wissenschaftlern nimmt scheinbar zu. Ob das Auswirkungen auf die Praxis hat, kann ich nicht beurteilen. Die bundesdeutsche Justiz hat sich ausgehend von der Aufforderung Kinkels als Justizminister zum 15. Deutschen Richtertag 1991 dazu hergegeben, diese Verfahren durchzuführen. Es gab zwar auch unter Richtern, das ist an den Entscheidungen ablesbar, unterschiedliche Positionen, und die gibt es heute mehr als früher. Die Justiz wäre sicher ganz froh, wenn sie unter Wahrung ihres Gesichts aus diesen Problemen herauskäme. Aber das ist natürlich schwierig. Um bestimmte Personen der DDR strafrechtlich zu verfolgen, sind wesentliche rechtsstaatliche Grundsätze in diesem Lande aufgegeben worden. Es gibt ein Sonderstrafrecht für DDR-Bürger. Und das mißfällt natürlich einer Vielzahl von Juristen in diesem Lande und sicher auch Richtern und Staatsanwälten, daß man sozusagen zur Verfolgung einer bestimmten Personengruppe eherne Rechtsgrundsätze preisgibt. Nach zehn Jahren ist die Bereitschaft, damit Schluß zu machen, mehr gegeben als 1990. Und insofern gibt es sicher eine Tendenz, in die Richtung zu überlegen, wie man aus der Geschichte wieder herauskommt, ohne dabei das Gesicht zu verlieren und etwa zuzugeben, daß diese Strafverfolgung unzulässig gewesen sei. Das will die Justiz sicher vermeiden. Interview: Harald Neuber
 

Justizopfer kamen zu Wort Dr. Heinrich Hannover und Dr. Rolf Gössner zum Thema "Rehabilitierung von Justizopfern des Kalten Krieges".

... Karl Stiffel, der selbst in Lüneburg zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt wurde und heute Sprecher der "Initiative für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" ist, wies darauf hin, dass die damals politisch Inhaftierten nicht nur durch die Haft Nachteile für ihr berufliches Fortkommen einstecken mussten - so auch durch die Aberkennung von Wiedergutmachungsansprüchen für ihre Verfolgung in der Nazizeit - sondern dass ihnen bis auf den heutigen Tag eine Anrechnung der zu Unrecht erfolgten Inhaftierung als Ausfallzeit bei der Rentenberechnung verweigert wird.

Man muss hinzufügen, dass den Angehörigen der faschistischen "Legion Condor" ihr Kriegseinsatz gegen die Republik Spanien, auch denen, die Guernica auf dem Gewissen haben, voll bei der Rentenversicherung angerechnet wird. Den Angehörigen der Internationalen Brigaden aber wird das verweigert...

This page is owned and maintained by Alant Jost. 

E-mail me at: alantjost@geocities.com

Note: I am not trying to justify the repression that took place in the GDR, but it is a.) exaggerated by the West and by many of the former dissidents of the East, and b.) the West's own repression done in the name of anti-communism is rarely, if ever, subject to political or judicial review.

Two faces of Punishment. Hound down the commies, but allow the killers of Vietnam to live out their lives in honor and in dignity... The Persecution of Markus Wolf: An Attempt at Rewriting German History: By George Pumphrey Already between 1989 and 1992, 3,888 indictment investigations were initiated under "high treason" related charges... Under guise of "not allowing the communists to get off as easy as the Nazis" the "book-burners" in the FRG administration are attempting to rehabilitate fascist Germany as not having been more odious, or more barbarous than GDR socialism. A Look at the State of German Political Justice As Seen Through the Trial of Markus Wolf: By Klaus Eichner and George Pumphrey "Treason can be committed only by a citizen against his own state. Mr. Wolf was not a citizen of the Federal Republic of Germany." (Buruma, Ian, "The Spymaster in a Kangaroo Court", New York Times, 8.12.93) "It seems to me bizarre that a fellow who was doing a job for his country as he saw it, should be prosecuted later by his enemies, ... Its revenge because he did such a good job against them." Richard Helms, former CIA Director. (Jackson, James O. "A Spy without a Country", Time, 20.12.93)   One of the millions of Vietnames victims of America's poisenous gas bombs "Agent Orange".   Where blood is spilled, money flows. The American giant Dow Chemical supplied the US-forces in Vietnam with the lethal gas "Agent Orange". This horrible chemical agent was produced by the German chemical firm "Boehringer". At that time, Boehringer was managed by Germany's ex-president Richard von Weizsäcker who was exulting the merchant's of death success by exclaiming: "As long as the Vietnam-war is lasting, we will have no slump in sales." (Der Spiegel, 31/1991, S. 102 ff.). When Richard von Weizsäcker gloated over the horrible atrocities, being committed in Vietnam, in the name of his company's profits, he was the leader of Germany's Protestant Church. junge Welt 12. August 1998   Entschuldigung schuldig geblieben  Richard von Weizsäckers Weste Fast wäre vergessen worden, daß es ihn noch gibt. Dabei war Richard Freiherr von Weizsäcker ja ziemlich lange Bundespräsident. In Erinnerung brachte ihn jetzt die PDS- Führung, indem sie ihm einen Brief schickte. Darin versichern die Untersucher ihren ungebrochenen Entschuldigungswillen. Schon der SED/PDS-Parteitag im Dezember 1989 habe »mit einer Entschuldigung für das Unrecht in der DDR« begonnen und mit »der staatssozialistischen Diktatur und der kommunistischen Kaderpartei« gebrochen. Weizsäcker als Korrespondenzpartner von Entschuldigungsfanatikern? Vielleicht wäre eine vorherige Anfrage bei Opfern der US-»Entlaubungs«-Aktionen in Vietnam oder bei Nachkommen früherer Beschäftigter der Firma C. H. Boehringer Sohn angebracht gewesen. Dieser deutsche Konzern verkaufte 1964 sein Know-how zur Produktion sogenannter T-Säure an den US-Chemieriesen Dow Chemical. Aus der pflanzenvernichtenden T-Säure wurde Agent Orange, das die US-Air-Force jahrelang massenhaft über dem vietnamesischen Dschungel versprühte. Was Dow Chemical, Boehringer, amerikanische und deutsche Stellen im Zusammenhang mit diesem Kriegsverbrechen verschwiegen: Die T-Säure enthielt Dioxin, das giftigste aller Gifte. Die Zahl derer, die daran in Vietnam starben oder lebenslange Schäden davontrugen, ist bis heute nicht bekannt. Es müssen Hunderttausende sein, wenn schon die amerikanischen Kriegsveteranen 200 000 Agent-Orange- Opfer unter den Ex-GI meldeten. Und vom Hamburger Boehringer-Werk starben mindestens 115 Arbeiter, die mit T- Säure in Berührung kamen, an Krebs. Richard von Weizsäcker arbeitete ab 1962 im Boehringer- Management und war ein enger Vertrauter des Chefs. Im Dezember 1964 hatte er einen Bericht über Verhandlungen mit Dow Chemical auf dem Tisch, in dem auch das Dioxin zur Sprache kam. Jahrzehnte später sagte er, er habe »mit großer Betroffenheit« erst lange nach seiner Tätigkeit bei Boehringer von Agent Orange erfahren. Entschuldigung, aber daran sollte noch mal erinnert werden. Holger Becker ___________________ Update: jW  Interview 17. September 2004 Wiederaufbau in Vietnam: Ist Solidarität noch nötig? Eva Böller vom Bremer Friedensforum ist soeben aus Vietnam zurückgekehrt. jW sprach mit ihr F: Welcher Anlaß hat Sie nach Vietnam verschlagen? Wir waren mit dem Solidaritätsdienst International (SODI) zum Spatenstich für den Wiederaufbau von Cong Trung eingeladen. Die Dorfbewohner waren im Krieg umgesiedelt worden, weil die US-Streitkräfte dort einen mit Minengürteln gesicherten Stützpunkt bauten. Die Menschen wollen aber in die Dörfer ihrer Vorfahren zurück – und das geht erst nach Räumung der Minen. Das ist das dritte Dorf, bei dessen Aufbau wir helfen. F: Was sieht man noch an Kriegsschäden? Zunächst fällt auf, daß die Vegetation anders ist. Die früher dichte Bewaldung war von den USA in großen Teilen Vietnams durch Agent Orange vernichtet worden. Der Grundstoff zu diesem Gift kam übrigens von der deutschen Firma Boehringer-Ingelheim; Geschäftsführer war zeitweise Richard von Weizsäcker, später Bundespräsident... Soli-Konto: 4385205000, BLZ 10020000 (SODI)

Zur Allgemeinem Schuld des Westens:

Friendly Dictators Trading Cards

Friendly Dictators often rise to power through bloody CIA-backed coups and rule by terror and torture. Their troops may receive training or advice from the CIA and other U.S. agencies. "Anti-communism" is their common battle cry and a common excuse for political repression. They are linked internationally through extreme right-wing groups such as the World Anti-Communist League (see card 17). Strong Nazi affiliations are typical - some have been known to dress in Nazi paraphemalia and quote from Mein Kampf, while others offer sanctuary for actual Nazi war criminals.

See also: WACL

Distomo   http://www.distomo.de

ÄRGER MIT DEM ERBE
Reparationen oder der Fall Distomo ( Griechenland )

To all you anti-communists in Germany so eager to prosecute former East German functionaries: If your slate is clean, then you can throw stones, if your slate is not, then leave them alone! Absolution 

Hier die ältere Startseite

My personal homepage and website of selected
current events articles can be seen at http://alant.org and at http://mona-lisa.org