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Alant Jost + Alfred Krause + Alfred Spuhler + Armin Fiand + Arnold Schölzel + Doris Pumphrey + Dieter W. Feuerstein + Dieter Popp + Eberhard Schultz + Egon Krenz + Elmar Schmähling + Ellen Brombacher + Erich Buchholz + Erich Postler + Evelyn Kenzler + Frank Osterloh + Friedrich Wolff + Georg Fülberth + Gabriele Gast + George Pumphrey + Gerhard Jüttemann + Gerhard Leuteritz + Gerhard Schröder + Gerhard Zwerenz + Gregor Gysi + Gregor Schirmer + Günter Schumann + Günther Sarge + Hans Bauer + Hans Daniel + Hans Fricke + Hans Kaiser + Hans Horsten + Hans Modrow + Harald Wessel + Heinrich Hannover + Heinrich Senfft + Helmut Walther + Horst Parton + Hubert Bachhofen + Ilona Wiesenjahn + Ingeburg Leuteritz + Jürgen Zenker + Karl Georg Ludwig + Karl Stiffel + Klaus-Dieter Baumgarten + Klaus Eichner + Klaus Huhn + Klaus von Raussendorff + Knut Teske + Kurt Andrä + Ludwig Elm + Manfred Behrend + Manfred Hegner + Markus Wolf + Matthias Wagner + Michael Benjamin + Michael Kleine-Cosack + Monika Windhorn + Norman Paech + Onkel Hanne + Peter Gauweiler + Peter-Michael Diestel + Peter Rau + Philip Martin + Robert Steigerwald +  Rolf Vellay + Siegfried Lorenz + Siegfried Prokop + Thomas A. Baylis + Thomas Hillenkamp + Till Meyer + Uwe-Jens Heuer + Uwe Wesel + Werner Großmann + Werner Heinlein + Willibald Jacob + Willi Opitz + Wolfgang Harich + Wolfgang Hartmann + Wolfgang Leonhardt +  Wolfgang Schmidt

Alant Jost  FROM THE HORSES MOUTH!! ...To ignore the security aspects of the border regime, both in terms of military defense where a Third World War fought with nuclear weapons was always a real threat, or in terms of economic security, where the far superior economic resources of the West were systematically used to undermine the economic existence of the East German state in a continual act of economic warfare is to ignore the most fundamental causes for the East German border regime in the first place. In any court of law such factors would at least be considered as "mitigating circumstances"- strafmildernde Umstände. But as can be expected, not so with these West-German judges; instead any such reference is ignored or criticized as an attempt to "hide behind the Cold War" or as "an attempt by the perpetrators to present themselves as the victims"... Siehe auch: Nicht schuldig Presseerklärung von Egon Krenz

Alfred Krause Gleiches Recht Ein Brief an den Bundespräsidenten * junge Welt dokumentiert im folgenden den Wortlaut eines Briefes, den die früheren Leiter der Nachrichtendienste der DDR, Markus Wolf, Werner Großmann und Alfred Krause, im August an den Bundespräsidenten Johannes Rau sandten. Der Brief wurde bisher nicht beantwortet. *

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, anläßlich des Jahrestages der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten bitten wir Sie, dafür einzutreten, daß nach nun zehn Jahren alle Personen, die vormals in der gegenseitigen Spionage der deutschen Nachrichtendienste tätig waren, in den Genuß der vom Grundgesetz der Bundesrepublik bestimmten Gleichbehandlung kommen...

Alfred Spuhler  Deckname "Peter" oder Kundschafter und Revolutionär Siehe:Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht

Armin Fiand  Offener Brief an Prof. Dr. Jutta Limbach von Rechtsanwalt Armin Fiand

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Limbach,

ich habe vor einigen Tagen die Dokumentation "Honeckers Flucht - Das Ende eines Kommunisten"  im Ersten gesehen, die einen vorzüglichen Überblick über den chronologischen Ablauf der damaligen Geschehnisse bietet. Sie waren, als Honecker inhaftiert und vor Gericht gestellt  wurde, Justizsenatorin in Berlin. Demgemäß kommen Sie in der Dokumentation als Zeitzeugin zu Wort. Ihre Statements haben mich, wie ich bekennen muß, ziemlich irritiert, weil sie nicht im Einklang stehen mit Ihrem tatsächlichen Verhalten...

Armin Fiand  Offener Brief an den Herrn Bundespräsidenten Johannes Rau von Rechtsanwalt Armin Fiand

...Wie kommt es, daß man nur die Toten an der Mauer zählt , nicht jedoch zur Kenntnis nehmen will, daß sich ohne das besonnene Verhalten der DDR-Regierenden in den Herbsttagen des Jahres 1989 die friedliche Revolution der Bürger in der DDR überhaupt nicht hätte vollenden können? Wenn Egon Krenz den bewaffneten Kräften der DDR nicht ausdrücklich den Befehl gegeben hätte, von der Schußwaffe keinen Gebrauch zu machen, hätte der Volksaufstand mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit in einem Blutbad mit unabsehbaren Folgen für die weltpolitische Stabilität geendet. Am 03. Oktober 2000 wäre keine Gelegenheit gewesen, den zehnten Jahrestag der deutschen Vereinigung zu feiern.

Die Bundesrepublik meint, daß alle Verurteilungen streng nach rechtsstaatlichen Maßstäben erfolgt seien. Das kann man auch ganz anders sehen, nämlich so, daß die Verurteilungen rechts- und verfassungswidrig sind.

Ich darf Ihnen sagen, daß mein Kollege Helmut Walther aus Baden-Baden (er gehört der CDU an) und ich (zu meinem politischen Standort sage ich Ihnen am Schluß meines Schreibens etwas), gegen die Richter, die beispielsweise an der Verurteilung von Egon Krenz, dem letzten Staatsratsvorsitzenden, mitgewirkt haben, Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung erstattet haben. Da es zu weit gehen würde, die Einzelheiten an dieser Stelle wiederzugeben, füge ich kurzerhand eine Kopie meiner ausführlich begründeten Anzeige bei (Anlage)...

Armin Fiand  EGON KRENZ  - Die Verurteilung von Egon Krenz zu einer Freiheitsstrafe ist verfassungs-und rechtswidrig  
 
Zu diesem Ergebnis kommen  der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand (Mitglied der SPD) und der Baden-Badener Rechtsanwalt Helmut Walther (Mitglied der CDU). Sie haben deshalb gegen die Richter, die Krenz verurteilt haben, Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet.

Die Strafanzeige, die Rechtsanwalt Fiand eingereicht hat, hat folgenden Wortlaut:..

Armin Fiand  03.06.2000 Töten durch Unterlassen Eine Strafanzeige gegen Rudolf Scharping  

junge Welt dokumentiert im folgenden eine Strafanzeige, die der Hamburger Rechtsanwalt Armin Fiand bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin erstattet hat:

Vor dem Landgericht Berlin müssen sich zur Zeit drei ehemalige Mitglieder des SED-Politbüros verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, es versäumt zu haben, sich für eine Humanisierung des DDR-Grenzregimes einzusetzen und sich dadurch der vorsätzlichen Tötung von Mauerflüchtlingen, begangen durch Unterlassen, schuldig gemacht zu haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bekanntlich am Krieg der NATO gegen Jugoslawien beteiligt...

Armin Fiand  26.04.2000 In die kriminelle Ecke gestellt Ein Brief an Jutta Limbach (Teil I).  

junge Welt dokumentiert heute und am morgigen Donnerstag an dieser Stelle einen Brief des Hamburger Rechtsanwaltes Armin Fiand vom 24. April an die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes Jutta Limbach. Über die im Brief erwähnten Strafanzeigen von Armin Fiand und seines Kollegen Helmut Walther informierte die junge Welt am 15. Januar 2000

Armin Fiand  27.04.2000 Systemunrecht? Ein Brief an Jutta Limbach (Teil II).  

Vor einigen Tagen war in den Zeitungen zu lesen, daß Sie auf die Frage eines Journalisten, wie Sie den Vorwurf der »Siegerjustiz« gegenüber der DDR beurteilen, geantwortet haben, von »Siegerjustiz« könne wohl schon deshalb keine Rede sein, weil die BRD die DDR ja nicht besiegt, sondern die Bevölkerung der DDR selbst ihren Staat zu Grabe getragen habe. Ich habe Ihre Antwort mit Unbehagen zur Kenntnis genommen. Denn sie entbehrt nicht einer gewissen Unlogik. Daß das Volk der DDR und nicht die Bundesrepublik die Wende herbeigeführt hat, ist richtig. Unrichtig ist aber, daß die, die die Wende herbeigeführt haben, auch über Krenz zu Gericht gesessen hätten. Seine Richter waren ausnahmslos solche aus den alten Bundesländern.

Arnold Schölzel Die »Stasi« und die Kinder Die Experten sagen: Das MfS hatte keine minderjährigen IM  

...Am selben Tag erschien in der taz ein zweiseitiger Artikel zum Anlaß dieses Gespräches: Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt soll 1987 als Fünfzehnjährige eine Verpflichtungserklärung als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des MfS unterschrieben haben.

Der Artikel ist charakteristisch für den derzeitigen Umgang mit der MfS-Thematik...

Arnold Schölzel Willkürjustiz FAZ-Kritik am juristischen Umgang mit der DDR

Auf fast einer halben Seite veröffentlichte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« am Montag eine Rezension von Jan C. Joerden, in der er sich mit einem Sammelband von Klaus Marxen und Gerhard Werle beschäftigt, der unter dem Titel »Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht« im Verlag Walter de Gruyter Berlin erschien.

Doris Pumphrey  Angeklagt der »geheimdienstlichen Agententätigkeit für eine fremde Macht« Erklärungen vor Gericht 

Deshalb wurden wir am 15.1.98 vom OLG Düsseldorf zu je 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung, und je 3.000 DM Geldstrafe verurteilt. Wir haben die Strafe angenommen. Nachfolgend unsere (geringfügig gekürzten) Erklärungen vor Gericht:

Doris Pumphrey, OLG Düsseldorf, 15.1.98

Doris Pumphrey Rainer Rupp, die PDS-Fraktion und die Beendigung der politischen Strafverfolgung 1/1999

Für Gerechtigkeit einzutreten war noch nie bequem

Doris Pumphrey: Erklärung vor Gericht, 15. Januar 1998

Während DDR-Kundschafter strafrechtlich auch weiterhin verfolgt werden, sind Agenten der BRD, die in der DDR aktiv waren und dort für Spionage verurteilt wurden, von der BRD per Gesetz vom 29.Oktober 1992 rehabilitiert und entschädigt worden. Dieses Gesetz beschreibt ausdrücklich die juristische Verurteilung durch DDR-Gerichte von Spionage gegen die DDR als politische Verfol­gung und deshalb als rechtsstaatswidrige Entscheidung. Nach der Logik der bundesdeutschen Gesetzgeber werden DDR-Kundschafter in dieser neuen Bundesrepublik politisch verfolgt zumal ihre politische Motivation in zahllosen Prozessen bereits anerkannt wurde. Allerdings: Wir verstanden uns nie und verstehen uns heute - wegen dieser politischen Strafverfolgung - nicht als Opfer. Daß wir heute vor diesem Gericht als Angeklagte stehen ist die Konsequenz unseres politischen Handelns. Wir nehmen uns die Möglichkeit dies zu erläutern.

Download als: D-TrialERKLAER.rtf

Doris und George Pumphrey

"Verurteilungen [in der DDR] von Hochverrat, Spionage, Anwerbenlassen zum Zwecke der Spio­nage, Landesverräterische Agententätigkeit ... für die Bundesrepublik Deutschland [oder] einen mit ihr verbündeten Staat" [haben] "politischer Verfol­gung gedient".

nach Artikel 1, Abschnitt 1 §1 (1) 1. i) Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht, Bundesge­setzblatt, Jahrgang 1992, Teil I.

Doris und George Pumphrey
Matthias-Grünewald-Str.13
53175 Bonn

September 1996

Erläuterung zu unserer Zusammenarbeit mit der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR...

Download als: ERLAEUTERUNG.rtf

Dieter W. Feuerstein  Aus Überzeugung Kundschafter für den Frieden Siehe:Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht

Dieter Popp  Rosewood, Rosenholtz oder doch Rosenholz? Leserbrief, veröffentlicht im "Neuen Deutschland" vom 05.08.2003

Dieter Popp Kundschafter des Friedens Motivation, Situation und soziale Abstrafung 

"Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört!" sagte Willy Brandt nach der Öffnung der Mauer. Und nicht: "Jetzt tritt bei und unterwirft sich!"

Dieter Popp Epilog 

Am 25. März 1995 trat die Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht mit ihrem Appell (siehe Seite 48/49) am Rande der Anhörung der PDS-Bundestagsfraktion zum Strafverfolgungsbeendigungsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus erstmals an die Öffentlichkeit. Siehe: Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht

Eberhard Schultz (Zur) "ambitionierte Projekt des internationalen Strafgerichtshofs" 

Schon diese wenigen Beispiele – oder auch die Strafverfolgung früherer DDR-Hoheitsträger wegen der Tötungsdelikten an der Grenze – zeigen die Fragwürdigkeit internationaler Strafjustiz... ...Daß es gerade in Deutschland unkritische Unterstützung findet, sollte uns gerade vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte zu denken geben: Der Deutsche hat schon immer besonders gern Richter spielen wollen – und zwar regelmäßig gnadenlos gegen den (politischen) Feind. Demgegenüberhat die bundesdeutsche Strafjustiz trotz aller Bemühungen um dem „demokratischen Rechtsstaat„ es nicht geschafft hat, auch nur einen einzigen NS-Blutrichter jemals zur Verantwortung zu ziehen..

Egon Krenz Erklärung Egon Krenz zum Strasbourger Urteil 

...Ich hatte auf Erfolg meiner Beschwerde gehofft. Überrascht über ihre Ablehnung bin ich aber nicht. Wegen des politischen und ökonomischen Gewichts der Bundesrepublik Deutschland in Europa und des Bestrebens von Parteien und Regierungen europäischer Länder, das gesellschaftliche System der Staaten des Warschauer Vertrages auch nach über zehn Jahren seines Zusammenbruchs unaufhörlich weiter zu verurteilen, konnte ich kaum eine Entscheidung erwarten, die frei von politischen Erwägungen gewesen wäre...

Elmar Schmähling  Tatsächliche Einheit mit zweierlei Recht? jW sprach mit Elmar Schmähling, Publizist und Flottenadmiral a. D. der Bundeswehr  

F: Sie nahmen vergangenen Sonnabend in Chemnitz an einer Diskussion unter dem Titel »Zwischen Verdienstkreuz und Knast - ein Staat und zweierlei Recht« teil. Warum beschäftigen Sie sich mit diesem Thema?

Ellen Brombacher  Überlegungen zum sog. Politbüroprozeß

Erich Buchholz Fremdjustiz - Politische Strafverfolgung mittels fremder Doktrinen und fremder Prozessordnung In: Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. GRH Information Nr. 1/2005

Wer als DDR-Bürger an Strafverfahren der politischen Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern als Angeklagter, Verteidiger, Zeuge oder Zuhörer teilnahm, gewann

den Eindruck, dass die Staatsanwälte und Richter, namentlich oft die Gerichtsvorsitzenden, diese Verfahren vielfach mit deutlichem Vorurteil betrieben.

Diese Juristen kannten nicht nur das DDR-Recht nicht, das nach dem Einigungsvertrag grundsätzlich in diesen Fällen anzuwenden war, sie kannten auch nicht die Lebensverhältnisse in der DDR. Insbesondere einige Staatsanwälte blamierten sich ob solcher Unkenntnis der DDR...

Download als: FREMDJUSTIZ.doc

Erich Buchholz Der 13. August 1961 aus der Sicht eines Juristen In: Weißenseer Blätter Heft 2/2001

Erich Buchholz Zehn Jahre unter bundesdeutscher Strafjustiz In: Weißenseer Blätter Heft 3/2000

Seit dem 3.Oktober 1990 hat die bundesdeutsche Strafjustiz unmittelbaren Zugriff auf Bürger des anderen deutschen Staates, der Deutschen Demokratischen Republik. (Natürlich hat sie über verschiedene Wege schon zuvor, besonders seit dem 18.März, zunehmend über die Noch-DDR-Justiz in ihrem Sinne Einfluß genommen)...

Erich Buchholz  Siegerjustiz Die Verurteilung einer DDR-Richterin und die Waldheimer Prozesse

Im Jahr 1950 fanden in Waldheim (DDR) Strafverfahren gegen 3432 Nazis statt. Gegen die noch lebenden der beteiligten DDR-JuristInnen wurden seit 1991 von der Justiz der BRD Prozesse angestrengt. Als Vorwand dient der Hinweis, die Versäumnisse auf westdeutscher Seite bei der Bestrafung der Naziverbrechen müßten nun durch um so konsequentere Verfolgung von DDR- Funktionsträgern wieder gutgemacht werden. Der Prozeß gegen Irmgard Jendretzky, eine damalige beisitzende Richterin in Waldheim, fand im Herbst 1997 vor dem Landgericht Leipzig statt. Sie wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Diese Strafverfolgung von DDR-Richtern und - Staatsanwälten wegen "Rechtsbeugung, Freiheitsentzug und Totschlag bzw. Mord" soll hier hinterfragt werden... 

Erich Postler Leserbriefe Enge Beziehungen Erich Poster, Berlin

Evelyn Kenzler Thema : Rechtspolitik Kontinuität in der Rechtspolitik? (toter Link)

...Nichts zu hören ist von mieterfreundlichen Regelungen oder von einer Beseitigung der rechtlichen Benachteiligungen ostdeutscher Eigentümer und Nutzer von Wohn- und Erholungsgrundstücken bzw. von der Beendigung der Strafverfolgung von ehemaligen Amtsträgern der DDR und von Auslandskundschaftern des MfS.

Frank Osterloh Interview: mit dem Berliner Rechtsanwalt Frank Osterloh

...Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Nazi-Verbrecher mit eben der Argumentation der Uneinschränkbarkeit des Rückwirkungsverbotes von westdeutscher Seite verteidigt. Heute wird die Strafverfolgung von DDR-Bürgern mit der Einschränkbarkeit der Rückwirkungen begründet. Damals ging es um den Schutz deutscher Nazi- und Kriegsverbrecher. Da hat es, soweit es überhaupt Verfahren gegeben hat, milde Urteile gegeben. Vieles ließ die bundesdeutsche Justiz am Rückwirkungsverbot oder an Verjährungsfristen scheitern...

Friedrich Wolff  Strasbourg und die Mauer  Menschenrechte und Systemwechsel. Von Friedrich Wolff

Man sagt Strasbourg und meint (in der Regel) den Europäischen Gerichtshof, weniger häufig den Europarat. So wie man Karlsruhe sagt und das Bundesverfassungsgericht meint. Umgekehrt ist es etwas schwieriger. Wer Europäischer Gerichtshof sagt, denkt häufiger an Luxemburg als an Strasbourg. Es gibt nämlich zwei Europäische Gerichtshöfe. Der in Strasbourg trägt den Zusatz »für Menschenrechte«, der Luxemburger kommt ohne Zusatz aus. Das mag einen Grund haben. Dem will ich nicht nachgehen, hier soll ausschließlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Rede sein...

Friedrich Wolff  Chancen für Würdenträger der DDR in Strasbourg? jW sprach mit dem Berliner Rechtsanwalt Friedrich Wolff 

... F: Die Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern wird im Ausland, beispielsweise in Rußland, weitaus kritischer gesehen als in Deutschland. Wird das die Richter in Strasbourg beeinflussen?

Friedrich Wolff Letzter Politbüroprozeß vor Beginn entschieden? junge Welt sprach mit Friedrich Wolff

(Der Berliner Rechtsanwalt Friedrich Wolff verteidigt bei dem heute beginnenden Politbüro-Prozeß den Angeklagten Siegfried Lorenz)

Gabriele Gast  Rede zur Amnestiedebatte und zum Schlußgesetz 

Anhörung der PDS- Bundestagsgruppe im Berliner Abgeordnetenhaus am 25.03.1995 Siehe:Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht

Georg Fülberth Sieger-Theologie 

Im sogenannten Politbüro-Prozeß herrschen ziemlich klare Verhältnisse. Der Vertreter der Anklage ist der Ansicht, die DDR sei kein Staat gewesen und habe deshalb auch nicht darüber entscheiden dürfen, wie sie ihre Grenzen sicherte. 

Indem er jetzt drei Mitglieder des Politbüros belangen will, die in dieser Angelegenheit keine Funktionen hatten, vernachlässigt er zwar sein juristisches Handwerkszeug, aber er wird übergeordneten Machtgesichtspunkten in einsehbarer Weise gerecht. So ist das nun mal mit der Politischen Justiz. 

George Pumphrey Erklärung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, 15. Januar 1998

Da Doris bereits Stellung nahm zu Einzelheiten unserer Beziehung zur DDR, möchte ich mich auf die Hintergründe und Motivation beschränken, die mich, einen Afroamerikaner zu einer Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst der DDR bewegt hat.

Ich wurde 1946 in Washington DC, geboren, der Hauptstadt des "Landes der Freien und Muti­gen", wie die USA in ihrer Nationalhymne beschrieben werden.

Als ich schon als kleiner Junge von einem Lynchmord an einem Schwarzen erfuhr und meine Mutter mir erklärte, daß es Weiße gibt, die einfach keine Schwarzen mögen, schwor ich mir, ich werde niemanden wegen seiner Hautfarbe verachten und werde andere davon abhalten es zu tun...

Download as: G-TrialST.rtf

George Pumphrey Februar 1997

Aspekte der gegenwärtigen bundesdeutschen Politik, besonders in bezug auf die Aufhe­bung des Rückwirkungsverbotes und die straf­rechtliche Abrechnung mit der DDR, sollten immer auch im Zusammenhang mit der Identität der BRD gesehen werden.

Einige Beispiele:

_        Kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht die Aufhebung des Rückwirkungsver­bots bekanntgab, wurde Bundespräsident Roman Herzog im "Spiegel" interviewt. Zu der Frage:Könnten Sie sich vorstellen, daß es in zwei, drei Jahren eine Amnestie für DDR-Täter gibt? antwortete Herzog:

»"Ich bin nicht bereit, wirkliche Menschenrechtsverletzungen mit einer Amne­stie zuzudecken. Die Menschenrechte sind nichts wert, wenn man ihre Verlet­zung nicht ahndet, jedenfalls dort, wo es uns möglich ist. Jeder weiß - da mag die Rechtslage eines Regimes sein, wie sie will -, daß man Menschen nicht wegen des Überschreitens einer willkürlich gezogenen Grenze erschießen darf.

Spiegel: Auch wenn die Grenze, an der sich das abgespielt hat, letzlich eine Folge des Zweiten Weltkriegs war?

Herzog: Auch dann, natürlich!«»Dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und heutigen Bundes­präsidenten sollte eigentlich bekannt sein, daß alle Grenzen "willkürlich gezogen" sind aber durch die Anerkennung der betroffenen Staaten und der internationalen Gemein­schaft völkerrechtlich verankert werden. Die Teilung Deutschlands war das Resultat des deutschen Aggressionskrieges und des Sieges der Alliierten über den deutschen Faschismus. Die Souveränität der beiden Staaten BRD und DDR war von der interna­tionalen Gemeinschaft anerkannt, d.h. die Grenzen zwischen BRD und DDR völker­rechtlich verankert. Schließlich wurden diese auch von der alten Bundes­republik durch den Grundlagenvertrag (und schließlich auch durch den Einigungsvertrag) bestätigt. Wenn ein Bundespräsident eines sich wieder als "normal" betrachtenden Deutschlands diese Grenzen nun als "willkürlich gezogen" charakterisiert, läßt dies befürchten, daß auch andere deutsche Grenzen, die nach der Niederlage des deut­schen Faschismus international festge­legt worden waren, von der Bundesrepublik in Zukunft als "willkürlich gezogen" betrachtet werden können. Völkerrechtliche Ver­träge bzw. Abkommen können als null und nichtig betrachtet werden. In der Praxis führt dies die BRD mit dem Eini­gungsvertrag bereits vor.

_        Außenminister Kinkel hatte für Aufregung gesorgt als er erklärte:

»"Ich habe die Verpflichtung, das Unrecht an den Sudetendeutschen mit in die gemeinsame (deutsch-tschechische) Erklärung zu bringen." Die Prager Regie­rung sei bisher nicht bereit, in der Erklärung auszusprechen, daß durch die Vertreibung Unrecht geschehen sei. Offenkundig hält Prag am Begriff der "zwangsweisen Aussiedlung" mit Berufung auf das Potsdamer Abkommen fest. Nach deutscher Auffassung bedeutet das Potsdamer Abkommen nicht die rechtliche Anerkennung der Vertreibung, sondern war nur eine politische Erklä­rung. Kinkel sagte als Erwiderung auf Prager Vor­haltungen: "Ich brauche ein klares Wort der Distanzierung von der kollekti­ven Schuldzuweisung, eine mora­lische Distanzierung von der mehr als fragwürdigen Amnestieregelung und den Benes-Dekreten zur Enteignungs­problematik." Es werde von ihm (...) erwartet, daß die Tschechische Repu­blik versteht und eingeht auf das verletzte Rechts­gefühl der Sudeten­deutschen".«*»Wenn nach Auffassung der deutschen Regierung das Potsdamer Abkommen nur eine politische Erklärung ist, ist ja die Frage berechtigt: Wie steht es mit den anderen "willkürlich gezogenen Grenzen", die durch die Potsdamer Konferenz festgelegt wur­den? Wie steht es um die Oder-Neiße Grenze? Was wäre, wenn auch die "Deutschen" Schlesien und Pommern eines Tages "heim ins Reich" führen wollen? ...

Download as: RUECKWIRKUNGSVERBOT.rtf

George Pumphrey The Persecution of Markus Wolf: An Attempt at Rewriting German History: By George Pumphrey  

Already between 1989 and 1992, 3,888 indictment investigations were initiated under "high treason" related charges...

Under guise of "not allowing the communists to get off as easy as the Nazis" the "book-burners" in the FRG administration are attempting to rehabilitate fascist Germany as not having been more odious, or more barbarous than GDR socialism.

George Pumphrey (and Klaus Eichner) A Look at the State of German Political Justice As Seen Through the Trial of Markus Wolf: By Klaus Eichner and George Pumphrey  

"Treason can be committed only by a citizen against his own state. Mr. Wolf was not a citizen of the Federal Republic of Germany." (Buruma, Ian, "The Spymaster in a Kangaroo Court", New York Times, 8.12.93)

"It seems to me bizarre that a fellow who was doing a job for his country as he saw it, should be prosecuted later by his enemies, ... Its revenge because he did such a good job against them." Richard Helms, former CIA Director. (Jackson, James O. "A Spy without a Country", Time, 20.12.93)

Gerhard Jüttemann (und Willebald Jacob) Thema : BRD/Südafrika Offener Brief an die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth (toter Link)

... Ihre Rede am 22.5.1996 im Bundestag hat uns gezeigt, daß heute regierende deutsche Politiker nicht zur Bitte um Vergebung fähig sind, diese aber von ihren politischen Gegnern erwarten oder gar verlangen, vor allem, wenn sie Kommunisten oder Sozialisten sind. Christlich gesprochen: Sie sind nicht zur Umkehr, zur Buße fähig, wenn sie die Chance haben, mit Geld Einfluß zu gewinnen und die Wahrheit zu verdecken.

Interview von Gerhard Leuteritz

Gerhard Leuteritz Vom Himmel hoch Ein Sendschreiben Martin Luthers zur Weihe Joachim Gaucks mit dem »Wartburg-Preis 2000«

Gerhard Leuteritz  Anwalt Gedemütigter Egon Krenz hat einen Band mit Briefen und Dokumenten herausgegeben

...Krenz tritt in seinen Erklärungen immer wieder als Anwalt und Sachwalter Gedemütigter auf: »Ich konnte nicht zu den Schicksalen Tausender und aber Tausender wegen ihrer Biographie verleumdeter und aufgrund ihrer Gesinnung ausgegrenzter DDR-Bürger schweigen: zu Berufsverboten und Rentenstrafrecht, Ermittlungen, Anklagebank und Gefängnis, Zehntausende Lehrer und Richter, Ärzte und Wissenschaftler, Partei-, Staats- und Wirtschaftsfunktionäre, Journalisten und Kulturschaffende sowie Staatsdiener aller Art wurden ins berufliche und soziale Abseits gedrängt.«

Gerhard Leuteritz  Generalamnestie Ein Aufruf zum zehnten Jahrestag der Vereinigung von DDR und BRD. 

...Kurzum: Die Uhr tickt. Eine Generalamnestie für Egon Krenz und die anderen politisch Verurteilten wäre der ehrliche Beweis für die Beendigung der Besatzungspolitik gegenüber der DDR und der Anfang der Gestaltung der deutschen Einheit.

Das schließt ein, den Antikommunismus zurückzudrängen und zu ächten. In der alten BRD gab es in den 50er Jahren über 200 000 Ermitttlungsverfahren und über 10 000 Verurteilungen mit oft langjährigen Haftstrafen für FDJler, KPD-Mitglieder, Teilnehmer der »Bewegung für Einheit und gerechten Frieden« und selbst Ferienhelferinnen, deren einzige »Straftat« darin bestand, daß sie Kinder von Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern in Kinderferienlager der DDR begleitet hatten. Diese Opfer des Kalten Krieges müssen rehabilitiert und entschädigt werden. Das Verbot der KPD muß endlich aufgehoben werden. Bei der Forderung nach einer Generalamnestie sind natürlich auch alle ostdeutschen Verbände gefragt, wie das Solidaritätskomitee für die Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland, die Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM), die GRH, ISOR oder die Vereinigung demokratischer Juristen. Sie sollten ihre Kräfte für diese Forderung vereinigen...

... Nehmen wir allen Deutschen guten Willens die Zukunftsangst, und werden wir unseren Nachbarn zuverlässige Freunde. Eine Generalamnestie für alle Opfer des Kalten Krieges in der alten BRD und für alle politisch Verurteilten der ehemaligen DDR wäre eine wichtige Voraussetzung dafür.

*** Adresse des Petitionsausschusses: Deutscher Bundestag/ Petitionsausschuß, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; Tel.: 030/227-0; Fax: 030/227-36878 bzw. 227-36979; e-mail: mail@bundestag.de; Internet-Briefkasten: www.bundestag.de

Gerhard Leuteritz Was antwortet der Staatsanwalt? junge Welt sprach mit Gerhard Leuteritz  

F: Sie haben der jW Ihren Schriftwechsel mit der Berliner Justiz zur Inhaftierung der DDR-Richterin Gerda Klabuhn sowie zur Verweigerung von Medikamenten und fachärztlicher Fürsorge zugesandt. Sind Sie mit den Antworten der Berliner Justiz zufrieden?

Gerhard Schröder [Vermerk] Brief an Egon Krenz von Gerhard Schröder

Gerhard Zwerenz  Thema : Bundestag/Kultur Offener Brief an den Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer (toter Link)

Gregor Gysi  Thema : Modrow-Urteil  (toter Link)

Zum Urteil gegen den Ehrenvorsitzenden der PDS, Dr. Hans Modrow, erklärt der Vorsitzende der PDS im Bundestag Dr. Gregor Gysi:

Gregor Gysi  Entwurf eines Gesetzes zur Behebung und Wiedergutmachung von politischen Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland (toter Link)

Gregor Gysi Thema : Gauck / MfS  Aus »800 Seiten gegen Gysi« werden 18 Seiten (toter Link)

Gregor Schirmer Roma locuta, causa finita? Eine Nachbetrachtung zu den Urteilen von Strasbourg

...Ist das ein dezenter Hinweis, daß es Strasbourg als menschenrechtskonform betrachten würde, wenn die Herren Gorbatschow und Jelzin als Totschläger verurteilt werden würden? Gehörten sie doch als Mitglieder des Politbüros der KPdSU zum obersten Glied in der »Befehlskette«!

Dieser Fall der Strafverfolgung wird aller Voraussicht nach nicht eintreten. Es bleibt der fatale Beigeschmack, daß nur Egon Krenz, der gerade zwei Monate an der Spitze der DDR und der SED stand und in dieser Zeit das ihm Mögliche getan hat, um das Grenzregime abzubauen, als einziger für Dinge zu büßen hat, die in die Verantwortung - ja, auch der DDR - aber zuvörderst der Führungsmacht des Warschauer Vertrags fallen.

Günter Schumann Wie wird DDR delegitimiert? jW sprach mit Günter Schumann  

... Da hierzu das Strafgesetzbuch der DDR keine für die BRD-Justiz brauchbaren Bestimmungen enthält, griff das Bundesverfassungsgericht zu seinem Beschluß vom 24. Oktober 1996 auf das sogenannte überpositive Recht zurück.

Dieser Rückgriff auf das Naturrecht verstößt gegen gültiges Staats- und Völkerrecht, nämlich gegen das Verbot der Rückwirkung von Strafgesetzen, das noch im Artikel 103 des Grundgesetzes normiert ist. Damit knüpft das Bundesverfassungsgericht an die berüchtigte »Theorie des Ausnahmezustandes« des Kronjuristen des Nazireichs, Prof. Carl Schmitt, an.

Günther Sarge Recht in der Eurozone Strasbourg hat entschieden - wie weiter? Von Dr. Günther Sarge

Siebzehn Richter der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strasbourg (EGMR) aus 16 europäischen Staaten haben am 22. März 2001 die Menschenrechtsbeschwerden der DDR-Repräsentanten Krenz, Keßler, Streletz und eines Grenzsoldaten zurückgewiesen...

... Politiker der BRD, Justizfunktionäre und die bürgerliche Presse haben den Spruch von Strasbourg zum Anlaß genommen zu erklären, daß damit das Kapitel Strafverfolgung von DDR-Bürgern abgeschlossen sei. Das ist eine Verschleierungstaktik. Erstens sind noch eine Reihe Persönlichkeiten der DDR ihrer Freiheit beraubt. Zum anderen finden - wenn auch nicht mehr mehr so augenfällig - nach wie vor Prozesse statt. Drittens - und das wiegt besonders schwer - sind durch die Folgen der bisherigen Strafmaßnahmen viele ins soziale und moralische Abseits gedrängt worden. Es wird deshalb keinen Rechtsfrieden in Deutschland geben, solange das Unrecht der Verfolgung und Diskriminierung von DDR-Bürgern fortbesteht. Die Auseinandersetzung mit diesem Unrecht und auch den Akteuren aus Strasbourg gehören dazu.

Hans Bauer  Krenz-Prozeß: Ein Urteil der Spaltung in Deutschland? jW sprach mit Hans Bauer, stellvertretender GRH-Vorsitzender (Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V.)  

F: Die Baseler Zeitung schreibt zu dem Urteil gegen Egon Krenz, Günter Schabowski und Günter Kleiber: »Neben Mauerausstellungen, Originaltondokumentationen und Jubiläumshymnen gibt es jetzt auch noch das Gerichtsurteil zum Jubiläum: Der Bundesgerichtshof in Leipzig hat "Krenz & Co" (Bild-Zeitung) hinter Gitter gebracht. Durch wohlgesteuerten Zufall ist das Urteil just an dem Tag in den Zeitungen nachzulesen, an dem Berlin und der Rest der Welt auf die Grenzöffnung am 9. November 1989 zurückblicken. (...) Im Zusammenhang mit der in Berlin groß angerichteten Gedenkfeier schmeckt das Urteil jetzt etwas nach Siegerveranstaltung. Das hätte nicht sein müssen.« Das bemerkt man immerhin in Basel. Was bedeutet das Urteil von Leipzig für die Gesellschaft in diesem Land?...

Hans Bauer Rechtlosigkeit im Namen des "Rechtsstaates": Es bleibt bei der Forderung: Politische Strafverfolgung per Gesetz beenden! In: Weißenseer Blätter Heft 4/1999

Hans Daniel  »Patzmann schoß nach Dienstvorschrift« An der Aachener Grenze ging es zu wie im Koreakrieg.

...Am 20. April 1950 erschoß ein Zollbeamter an der deutsch-belgischen Grenze einen 20jährigen Mann. Gezielt. Der Schuß traf die Halsschlagader des, wie der Zöllner vermutete, Kaffeeschmugglers.

Ein Einzelfall? Ein »übereifriger« Zollbeamter? Zwischen 1946 und 1952 wurden an der »grünen Grenze« allein im Aachener Raum 31 Personen erschossen. »Hier an der Grenze wurde in der Nachkriegszeit fast mehr geschossen, als wir das vom Krieg her gewöhnt waren, außer der Zeit natürlich, als wir Frontgebiet waren«, sagte eine belgische Familie dem Reporter der Aachener Volkszeitung. Im Eupener Grenz-Echo schrieb Chefredakteur Henri Michel 1952: »Diese Methoden und ihre Schüsse an der Grenze dürften in Europa kaum ihresgleichen haben...

Hans Daniel Totaler Austausch Der siegreiche Umgang mit DDR-Eliten.

Hans Daniel Eine Waffe im Kalten Krieg Vor 50 Jahren verabschiedete der Bundestag das »Blitzgesetz«. 

...Das Gesetz wurde mit Zustimmung der SPD, gegen die Stimmen der Abgeordneten der KPD verabschiedet. Fisch hatte in seiner Rede nicht zuletzt auf die Mitautorenschaft ehemaliger prominenter NS-Juristen wie Dr. Josef Schafheutle anspielen wollen, der als Landgerichtsdirektor im NS-Justizministerium auch an der »Verordnung über die Bildung von Sondergerichten« beteiligt war, die nun entsprechend Paragraph 74a dieses Gesetzes flächendeckend für das ganze Bundesgebiet neu aufgelegt wurde.

Hans Fricke Staatsnähe und Rente 

...Weil die ehemaligen »staatsnahen« DDR-Bürger, wie die von Lautz seinerzeit ins Visier genommenen Polen, nur zu ihrem Staat, der DDR, im Treueverhältnis standen, mußten »die Sieger« ebenfalls erst eine »geeignete Rechtsschöpfung« schaffen, um der bisher einmaligen pauschalen Abstrafung von Gesinnung Hunderttausender Bürger eines ehemals anderen Staates wenigstens den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu geben.

Hans Horsten Zwei Ostkarrieren / Nachfolgepartei

Es wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, die PDS sei eine Nachfolgepartei der SED. Warum wehrt man sich nicht dagegen ?

Ist die CDU / CSU nicht eine Nachfolgepartei? Eine Nachfolgepartei der NSDAP. In der ersten Regierung Adenauer waren mehr NSDAP Mitglieder vertreten als in der ersten Regierung Hitler...

Hans Kaiser  Siegerjustiz? - Klassenjustiz! von Hans Kaiser In: Weißenseer Blätter Heft 3/2000

Hans Kaiser Klassenjustiz Hat die Verfolgung von »DDR-Unrecht« größere Rechtssicherheit gebracht?

...So wurde kürzlich ein ehemaliger DDR-Grenzer wegen vorsätzlicher Tötung eines BRD-Bürgers an der Staatsgrenze zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, während nahezu zeitgleich dem Mörder von Reinhold Huhn vom Bundesgerichtshof eine einjährige Freiheitsstrafe ausgesprochen und zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die politische Forderung nach vollständiger Beendigung der politischen Strafverfolgung, nach Aufhebung der ergangenen rechtswidrigen Urteile und der Ausräumung ihrer Folgen für die Betroffenen und der vollständiger Rehabilitierung aller Opfer - auch der in den alten Bundesländern - behält daher höchste Aktualität. Ohne diese Schritte ist ein innerer Frieden in der Bundesrepublik schwer vorstellbar.

Hans Kaiser Was treibt die Justiz mit Irmgard Jendretzky? junge Welt sprach mit Hans Kaiser

* Dr. Hans Kaiser betreut im Auftrag der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH) die vom Landgericht Leipzig zu vier Jahren Haft verurteilte DDR-Richterin Irmgard Jendretzky

... Leider muß man bei der Justiz auf alles gefaßt sein. Ich halte es für eine akute Gefahr, daß in diesem Fall eine solche Härte exzerziert wird. Es ist allerdings eine seit Jahrhunderten existierende Tradition der deutschen Justiz, nach links zu schlagen und die Rechten zu schonen. Die wütende Verfolgung von Antifaschisten und Menschen, die sich zum Sozialismus, Kommunismus bekannt haben und in diesem Sinne tätig geworden sind, ist in demselben Schoß gewachsen wie die Schonung der NS- Verbrecher in der Bundesrepublik der fünfziger Jahre. Es ist kein Zufall, daß gerade Frau Jendretzky die höchste Strafe bekommen hat, die in der BRD gegen einen »Waldheim-Richter« verhängt wurde: Sie hat maßgeblich an der Verurteilung von Nazi-Juristen mitgewirkt.

Hans Modrow  Personal Statement of Dr. Hans Modrow At his Trial before the Third Criminal Chamber of the State Court of Dresden April 1993 (Translation from the original German by George Pumphrey)  

"'And that,' say those who demonstrated on Berlin's Alexanderplatz for a new democratic order, 'was not what we wanted'." The legally binding verdict states that only Berghofer and myself, considered "reforms inevitable, nevertheless with the objective, of stabilizing that system". The bias in this differentiation is obvious. The Berghofer verdict resets the accents through evaluating the importance of the forces of opposition in the GDR, to the disadvantage of the reform forces inside the SED. The most threatening onslaughts for each of the presiding party leaders, in fact, originated inside the party's own ranks. Names like Paul Merker, Wolfgang Harich, Walter Janka, Herbert Crüger, the Bortfeldt brothers, Rudolf Bahro and others, demonstrate this. The severity of the sentences pronounced against them at their trials are another proof. Anyone interested in learning the truth, can not deliberately ignore the resistance inside the ranks of the SED. The process of coming to terms with history, is doomed to failure if the cold war, the activities of the FRG and its allies in this dispute, and the opposition in the SED remain unconsidered...

... Remaining with Brandt [Willy Brandt --Mayor of West-Berlin from 1957-1966, Foreign Minister from 1966-1969, Chancellor of Germany from 1969-1974, and head of the SPD from 1964-1987] for the moment, he probably "hit the nail on the head" in 1991, when he observed: "I remember how everyone would applaud when the name Gorbachev was mentioned. If I remember right, he was communist, like Modrow. The Hungarian Foreign Minister, Gyula Horn, who was awarded the Karlsprize, was a communist. Modrow did his part to insure that we would make it through the difficult 1989/1990 transition period without bloodshed. In other countries this was honored. Why not in ours?"...

Harald Wessel  Mauerbau und »Politbüro-Prozeß« Erinnerungen und Anmerkungen von Harald Wessel  

Daß nun ausgerechnet diese drei PB-Mitglieder für die Todesfälle der Mauer (gleichsam als Schreibtisch-Mörder) geradestehen sollen, riecht doch sehr nach Sündenbock-Justiz. Geradezu absurd wirkt dabei der Umstand, daß Michail Gorbatschow, zu dessen »Perestroika-Konzept« die Maueröffnung nicht gehörte und der noch nach dem 9. November 1989 Krenz und Schabowski wegen ihrer Eigenmächtigkeit (»Mißachtung der sowjetischen Berlin- Rechte«) verbal abstrafen ließ, Ehrenbürger von Berlin ist.

Heinrich Hannover Gibt es in Deutschland politische Justiz? jW sprach mit dem Rechtsanwalt Heinrich Hannover

Heinrich Senfft  ..."Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft."

Aber seit Carl Schmitt und dem Ende des Naziregimes ist das juristische Handwerkszeug eleganter, verfeinerter, verschleiernder geworden, wenngleich man sagen muß, daß Justizminister Kinkels Satz des Jahres 1991, er baue auf die deutsche Justiz, es müsse "gelingen, das SED-System zu delegitimieren", noch den alten, groben Kraftmeiereien zuzurechnen ist...

Heinrich Senfft Falscher Feiertag

...Keiner fragte, wie es denn heutzutage an der Ostgrenze der Bundesrepublik zugehe. Dabei hatte "konkret" schon im Oktober 1998 – spät genug – gemeldet: "Bei dem Versuch, die vom Bundesgrenzschutz mit Nachtsichtgeräten gesicherte Grenze der BRD zu überwinden, sind seit 1993 mehr als 60 Flüchtlinge in der Oder und der Neiße ertrunken." Wird etwa an dieser Grenze "offensichtlich und unerträglich gegen elementare Gebote der Gerechtigkeit und gegen völkerrechtlich geschützte Menschenrechte" verstoßen? Hat sich dort seit der rot-grünen Regierung etwas geändert? Auf meine Anfrage bei Bundesinnenminister Schily meldete sich das Ministerium im Februar 1999 und teilte "im Auftrag" mit, "daß in dem Zeitraum von 1993 bis 1998 insgesamt 66 Personen aufgefunden wurden, die vermutlich bei dem Versuch, die Grenze nach Deutschland zu überschreiten, ums Leben gekommen sind...

Heinrich Senfft Die sogenannte Wiedervereinigung

Helmut Walther Warum verklagen Sie den Bundestag? jW sprach mit Helmut Walther (CDU), Rechtsanwalt aus Baden-Baden

... F: Nun stehen bereits die nächsten 20 bis 30 Prozeßtermine gegen Offiziere und Soldaten der Grenztruppen der DDR fest. Ist es zutreffend, daß Egon Krenz mit seinem Gang nach Strasbourg anderen Verurteilten die Möglichkeit genommen hat, selbst Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof zu führen?

Der Haß der »Kalten Krieger« gegen die ehemalige DDR ist ungebrochen, und kein Politiker der großen Parteien hat den Mut, in unserem Land endlich Rechtsfrieden herzustellen, so wie das zum Beispiel Südafrika in seiner Versöhnungskonferenz erreicht hat.

Helmut Walther Straßburger Geschichsfälschung 

Es ist erschreckend, mit welcher Ignoranz der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in seinem Urteil vom 22.März 200l an den tatsächlichen Gegebenheiten im besetzten Nachkriegsdeutschland vorbeigesehen hat... 02.04.2001 Strasbourger Geschichtsfälschung 

Helmut Walther Keine "innerdeutsche" Grenze mehr ab 1955

Zutreffende rechtliche Schlußfolgerungen können nur gezogen werden, wenn die historischen Fakten als Beurteilungsgrundlage stimmen. Die Darstellung der BRD, es habe zur Tatzeit (1983 - 1989) noch eine "innerdeutsche" Grenze bestanden, über die von Rechtswegen deutsche Bürger hin und herreisen dürften, ist mit den Nachkriegsrealitäten unvereinbar; sie ist eine geradezu groteske Fiktion...

Horst Parton  In »Neues Deutschland Extra« (ND-Beilage vom 27.Februar 2004) wurde folgendes Interview mit dem Vorsitzenden der ISOR e.V., Horst Parton, veröffentlicht: Hilfe zur Selbsthilfe (pdf Datei)

Hubert Bachhofen  »Rechtsstaatlichkeit« Aus einem Brief an Egon Krenz

... Im Jahre 1964 wurde ein Schmuggler an der deutsch- belgischen Grenze erschossen. Die Aachener Nachrichten berichteten: »Tödlich getroffen durch einen Schuß aus der Dienstwaffe eines Zollbeamten wurde der 38jährige Friedrich Hasselfeld aus Nütheim, der im belgischen Teil von Lichtenbusch eingekauft hatte und mit seinem Moped nicht beim Zollamt vorgefahren war, um die Waren zu verzollen ... Der Mopedfahrer verlangsamte zwar seine Fahrt, fuhr aber in gebückter Haltung an dem Beamten vorbei. Daraufhin gab der Zollbeamte einen Warnschuß ab und aus rund 20 m Entfernung einen gezielten Schuß, der Hasselfeld unterhalb des linken Schulterblattes traf. Der Erschossene, der in Schwerin geboren wurde, war vor einigen Jahren in die Bundesrepublik geflüchtet. (!) Er war Vater von zwei Kindern. Eine Untersuchung der Kleidung und einer Tasche ergaben, daß er eineinhalb Pfund Kaffee, 100 g Tee und 20 Eier eingekauft hatte.«...

... Der damalige Bundesminister der Finanzen, Dr. Dahlgrün (FDP!), antwortete: »Die Grenzen Deutschlands sehen anders aus als die Grenzen Belgiens. Wir haben sehr schwierige Grenzen! Denken Sie einmal an die Alpen, an den Bayerischen Wald, denken Sie an die Zonengrenze!(!!!) ... Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß dieses Gesetz erst im Jahre 1961(!) vom Bundestag einstimmig(!) beschlossen worden ist. Wir müssen das Anhalterecht an der Grenze aufrechterhalten!«

Hubert Bachhofen, Weilburg

Ilona Wiesenjahn  Die Übernahme des ostdeutschen Bankensystems - Ein Milliardengschäft für westdeutsche Großbanken 

In ICARUS, Zeitschrift für soziale Theorie und Menschenrechte 4, 1998/3, S. 5-14, stellt Ilona Wiesenjahn eine Analyse zur Übernahme ostdeutscher Banken durch westdeutsche Großbanken vor und diskutiert das Problem der Altschulden. Das folgende Dokoment sind Titelblatt und Zusammenfassung des erstmals veröffentlichten vertraulichen Berichts des Bundesrechnungshofes zu dieser Angelegenheit.

Der Artikel steht zum Download zur Verfügung. (Winword 6/7-Dokument: bank_ddr.zip, 63,4 kb)

Ingeburg Leuteritz »Deutsche Leitgerichtsbarkeit« Zum Strasbourger Urteil in Sachen DDR-Recht

Hitlers »Volksgerichtshof« fällte und vollstreckte 5243 Todesurteile. Der Ankläger von Egon Krenz, Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz, war in der BRD in den 80er Jahren mit den Ermittlungen beauftragt. Nicht einer der damals noch lebenden 108 Richter, Staatsanwälte und Henker wurde rechtskräftig verurteilt. Der Bundestag erklärte 1985 alle Strafen der Mörder Freislers lediglich »für nichtig«. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn vom Rechtsstaat BRD die Rede ist.

Jürgen Zenker Deutsche Einheit kontra Menschenrechte Zum 50. Jahrestag der Menschenrechtsdeklaration.

...Um nicht mißverstanden zu werden, sei unterstrichen, daß es selbstverständlich geboten ist, sich kritisch mit Menschenrechtsverletzungen in der DDR auseinanderzusetzen. Allerdings gilt ein solches Herangehen nicht allein für die PDS.

Karl-Georg Ludwig  Egon Krenz kam 1982 als Neuling ins Potibüro und hatte nichts zu sagen. 

Er konnte auch nichts ändern. Für die Handlungsweise der sowjetischen Besatzungsmacht, der späteren DDR-Regierung und des Politbüros ist er nicht verantwortlich zu machen, soweit diese Handlungen vor 1982 lagen. Dort war er mit seinen Ideen in der Minderheit.

Karl Stiffel  Klage gegen politische Justiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Klagen von Heinz Keßler, Fritz Streletz, Klaus-Dieter Baumgarten, einem DDR-Grenzsoldaten, und von Egon Krenz - die Klagen richten sich gegen die Verletzung des im Grundgesetz (Art. 103 Abs. 2) verankerten Rückwirkungsverbotes - angenommen.

... Auf die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde von Heinz Keßler und andere durch das Bundesverfassungsgericht am 24. 10. 1996 schrieb Prof. Albrecht von der Goethe-Universität in Frankfurt/Main in "Neue Justiz" 97/1:

"Der Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG vom 24.10.1996 ist ein Lehrbeispiel für verfehlte Rigorosität des strafjuristischen Zugriffs auf historisch, ökonomisch, kulturell, sozial und politisch hochkomplexe Zusammenhänge, die sich der Natur der Sache nach strafjuristischer Verarbeitung prinzipiell entziehen. Der Beschluss ist ein vorläufiger Schlusspunkt im Prozess der Vergewaltigung des rechtsstaatlichen Strafrechts: Mit dem strafrechtseigenen Instrumentarium der Individualisierung wird die zugrunde liegende Systemkomplexität ignoriert und unkenntlich gemacht. Weltgeschichte verkümmert zum schlechten Märchen individuellen Fehlverhaltens."

Klaus-Dieter Baumgarten Vorkommnisse vermeiden Die DDR hatte ein großes Interesse daran, daß an ihrer Westgrenze niemand zu Tode kam  Klaus-Dieter Baumgarten ist Generaloberst a.D. Er war Stellvertreter des Ministers für Nationale Verteidigung der DDR und Chef der Grenztruppen der DDR. Zusammen mit Peter Freitag hat er das Buch »Die Grenzen der DDR – Geschichte Fakten Hintergründe« herausgegeben, das bei der Edition Ost erschienen ist. In gekürzter Fassung dokumentieren wir eine Rede, die er am Donnerstag bei der Buchvorstellung in Berlin gehalten hat.

Es steht außer Frage, daß diese militärische Grenzsicherung dem äußeren Gegner galt. Der NATO sollte damit eine effektive, den Bedingungen der entstandenen Bedrohung entsprechende Grenzsicherung entgegengestellt werden...

Klaus Eichner Wie konnte der Westen an die SIRA-Dateien kommen? jW sprach mit dem ehemaligen MfS-Mitarbeiter Klaus Eichner 

Klaus Eichner ist Vorstandsmitglied der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM). Der heute 61jährige Diplomjurist war von 1957 bis 1990 Mitarbeiter des MfS. Zunächst in der Spionageabwehr und danach in der Aufklärung sowie Auswertung tätig, war er von 1987 bis zur Auflösung der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) Leiter des Bereichs C (Auswertung und Analyse) der Abteilung IX (Gegenspionage)

F: Die lange Jahre dominierende und nicht nur von Westdeutschen betriebene Hatz auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit scheint mittlerweile gegenüber der Strafverfolgung von MfS-Quellen im Westen in den Hintergrund getreten zu sein. Stichwort: der gestern in Düsseldorf begonnene Prozeß gegen den angeblichen westdeutschen HVA-Informanten Henning Nase. Die SIRA-Dateien sollen es möglich gemacht haben. Was ist darunter eigentlich zu verstehen?..

Klaus Eichner 

Klaus Eichner (and George Pumphrey) A Look at the State of German Political Justice As Seen Through the Trial of Markus Wolf: By Klaus Eichner and George Pumphrey  

"Treason can be committed only by a citizen against his own state. Mr. Wolf was not a citizen of the Federal Republic of Germany." (Buruma, Ian, "The Spymaster in a Kangaroo Court", New York Times, 8.12.93)

"It seems to me bizarre that a fellow who was doing a job for his country as he saw it, should be prosecuted later by his enemies, ... Its revenge because he did such a good job against them." Richard Helms, former CIA Director. (Jackson, James O. "A Spy without a Country", Time, 20.12.93)

Klaus Huhn Nur noch neun Je mehr man über DDR-Doping spricht, desto weniger Opfer gibt es

Klaus Huhn Schüsse an der Grenze Das Urteil von Strasbourg und einige Erinnerungen. Von Klaus Huhn

... zu prüfen ist, wie denn das Grenzregime in dem Land gehandhabt wurde, dem die DDR beitrat.

Junger Schmuggler tödlich verletzt

Um daran zu erinnern, bedarf es keiner großen historischen Forschung, dafür genügt ein Blick in den 52er Jahrgang der Aachener Volkszeitung. Einige Beispiele:

10. Juli 1952: »Am Mittwochnachmittag wurde in der Raerener Straße in Aachen-Sief ein junger Schmuggler durch einen Pistolenschuß eines Zollbeamten tödlich verletzt... Er hatte sechs Pfund Kaffee untergepackt. Die Polizei bittet die Bevölkerung um Auskunft über den unbekannten Toten.«

14. Juli 1952: »Durch den Fund von fünf Patronenhülsen auf den Wiesen der Landwirte Kerres und Pitz, wo der 18 Jahre alte Schmuggler Hans Schiffers aus Eschweiler von dem Zollassistenten Moitzheim erschossen wurde, sind die Angaben der Zollbeamten über den Hergang der Tragödie so stark in Zweifel gezogen worden, daß die Polizei ihren bereits herausgegebenen abschließenden Bericht zurückgezogen hat. Es besteht der Verdacht, daß Moitzheim den tödlichen Schuß nicht, wie er angegeben hat, aus 50 bis 60 Meter, sondern aus etwa 12 Meter Entfernung abgefeuert hat. Die Kernfrage ist: Kann Moitzheim rechtfertigen, unter den am Mittwoch gegebenen Umständen einen gezielten Schuß abgegeben zu haben? Oberrat Busch sprach von einem >ausgesprochenen Genickschuß<.«...

...In einem Prozeß gegen einen Kraftfahrer, der im Juli 1951 von einem Zollbeamten in die Brust geschossen worden war, erklärte der Vertreter des Hauptzollamtes: »Der Beamte hat nur seine Pflicht getan, indem er sich genau an die Dienstvorschriften hielt.«...

... Der schon früher erwähnte Abgeordnete Günther (CDU): »Sowohl auf deutscher wie auf belgischer Seite wurden in der Presse Äußerungen belgischer Zollbeamter wiedergegeben, die gesagt haben sollen: >Bei uns passiert so was nicht, daß auf Menschen geschossen wird.< Meine Frage: Ist unser Gesetz bzw. unsere Anordnung strenger als die belgische? Kann nicht angestrebt werden, daß unsere Anordnungen den belgischen und holländischen Anordnungen angeglichen werden, damit wir wenigstens an der Grenze einheitliche Regelungen haben?«

Darauf der Minister: »Das ist eine sehr schwer zu beantwortende Frage. Die Grenzen Deutschlands sehen anders aus als die Grenzen Belgiens. Wir haben sehr schwierige Grenzen! Denken Sie einmal an die Alpen, an den Bayerischen Wald, denken Sie an die Zonengrenze! (...) Inwieweit kann ich die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit beim Einsatz der Schußwaffe einem Beamten in einer Situation aufbürden, wo es schnell geht, wo er in einer gewissen Erregung ist? Geht das Gesetz oder gehen die Verwaltungsvorschriften da nicht über das Beurteilungsvermögen des Beamten hinaus?«

Zitat aus Der Deutsche Zollbeamte - Organ des Bundes der deutschen Zollbeamten e.V.: »Ein Schmuggler ist in Aachen erschossen worden. Wir bedauern den Tod eines Mitmenschen und die leidvollen Folgen für seine Familie (...) Was aber soll das große Geschrei (...) Was soll das Lamentieren um die Unverletzlichkeit der Person? Wer hat eigentlich die gesetzlichen Bestimmungen gemacht?...

Klaus von Raussendorff  Interview: Jana Muth jW sprach mit Ex-DDR-Kundschafter Klaus von Raussendorff 

(Klaus von Raussendorff ist wegen seiner früheren Kundschaftertätigkeit für die DDR im auswärtigen Dienst der alten BRD verurteilt worden. Bis zum Sonnabend war er als Koordinator der Initiativgruppe »Kundschafter des Friedens fordern Recht« aktiv)

F: Rainer Rupp und andere strafrechtlich verfolgte ehemalige westdeutsche Mitarbeiter der DDR- Auslandsnachrichtendienste arbeiten in der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V., der GRH, mit. Diese Menschenrechtsorganisation steht für juristischen und politischen Widerstand gegen die politische Verfolgung ehemaliger Soldaten, Juristen, Politiker, Sportler und anderer Funktionsträger der DDR. Seit letztem Wochenende sind Sie nun der Sprecher der Arbeitsgruppe »Kundschafter des Friedens« in der GRH. Warum erst jetzt diese Ost-West-Zusammenarbeit?

Klaus von Raussendorff Interview: Siegerjustiz Klaus von Raussendorff über die Verfolgung ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Auslandsnachrichtendienste

Knut Teske ...Auszüge aus der Welt und einen Brief an Herrn Teske

...wie besprochen sende ich Dir die Auszüge aus der Welt und meinen Brief an Herrn Teske. Er wird wohl wieder ohne Antwort bleiben, aber die sollen wissen, daß nicht alle Bundesbürger dumm geblieben sind. 

Kurt Andrä  Justiz in Deutschland Die politische Strafverfolgung von DDR-Bürgern: Ein Ergebnis des Bruchs von Völkerrecht und Einigungsvertrag

... Ein besonders schlimmes Kapitel in der Geschichte der politischen Strafverfolgung antifaschistischer Juristen nehmen die Prozesse gegen DDR-Richter und Staatsanwälte ein, die in den 50er Jahren an Verfahren in den sogenannten Waldheim-Prozessen mitwirkten. Unter ihnen befinden sich solche antifaschistischen Juristen, wie Gretel Neumann, Otto Jürgens, Irmgard Jendretzky, Ilse Kühne und andere. Von besonderer politischer Dramatik ist das Verfahren gegen Irmgard Jendretzky, weil hier die faktische Rehabilitierung ehemaliger faschistischer Verbrecher durch die BRD-Justiz besonders scharf deutlich wird.

Ludwig Elm  Diktaturen-Vergleiche: Erkenntniswert und politische Instrumentalisierung (toter Link)

"Deutschland hat in diesem Jahrhundert zwei der größten Terrorregime der Weltgeschichte erlebt." Der Regensburger Rechtsprofessor Friedrich-Christian Schroeder läßt es nicht bei dieser einleitenden Aussage einer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 3. November 1997 veröffentlichten Rezension. Man erfährt, daß drei der in dem Sammelband dargestellten Personen "unverblümt erklären, die Verfolgung in der SBZ/DDR sei schlimmer gewesen als unter dem Nationalsozialismus. Auch ging die schwerste in dem Band geschilderte Verfolgung eines Juden von der DDR aus".

Manfred Behrend GLASNOST Informations- und Dokumentationssystem Berlin von Manfred Behrend 

Bürgerbewegungen in der DDR und danach -Aufstieg, Niedergang und Vermächtnis

...Den Ministerpräsidenten Stolpe versuchten Bärbel Bohley, Reinhard Schult, der ehemalige SED-Genosse und Stasi-IM Wolfgang Templin und die Landesbildungsministerin Marianne Birthler als angeblichen früheren Mitarbeiter der Staatssicherheit zu diskreditieren. Auf Material der Gauck-Behörde gestützt behaupteten sie, er habe den Bürgerrechtlern zu DDR-Zeiten geschadet und sei ein Mann des "Unrechtsstaates" in der Kirche, nicht ein Mann der Kirche im Staat gewesen.(42) Als der Ministerpräsident dies bestritt, nannte ihn der damalige Fraktionsvorsitzende von "Bündnis 90" im Brandenburger Landtag, Günter Nooke, einen Lügner und eskalierte so den Streit.(43) Folge war allerdings nicht Stolpes Sturz, sondern der Zerfall der Nooke-Fraktion und Ministerin Birthlers Rücktritt.

...Als der Coup zur Liquidierung der ganzen Partei gescheitert war, standen neue diffamierende "Überprüfungen" der Vergangenheit des Vorsitzenden ihrer Bundestagsgruppe, Gregor Gysi, im Vordergrund. Dieser Mann, der in den Augen der SED-Führung ein unsicherer Kantonist war, wenngleich ein hochgestellter, sollte nunmehr nachträglich als Zuträger, Helfershelfer und politischer Erbe dieser Führung diffamiert werden. Lengsfeld und Poppe von den Bündnisgrünen setzten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß durch, dem die Gauck-Behörde eine tendenziöse, monatelang vorbereitete und mehrfach umgeschriebene Expertise zulieferte.

Manfred Hegner Warum kranke DDR-Juristin verhaftet? junge Welt sprach mit Manfred Hegner

Markus Wolf Gleiches Recht Ein Brief an den Bundespräsidenten 

Markus Wolf Ten Years of German Unification

The author discusses the fate of the Foreign Intelligence Department of the GDR, which he headed for over thirty years, and of its colleagues and agents since the reunification of Germany ten years ago. There was no transformation of this service after the implosion of socialism; instead, it was liquidated, and criminal prosecutions followed which continue to this day. The author describes how this is connected to the West German leadership goal of the "de-legitimization" of the GDR. The operations of the western services are described, as well as the actions of their collaborators, who agree to make available, for a price, their knowledge of sources, files, data and other evidence in order for criminal prosecutions to be launched; i.e. the "Rosewood" operation of the CIA, and the decoding of the data carrier "SIRA" and its significance are discussed. The author holds the view that the criminal prosecution of the colleagues and agents of his service violates the internationally recognized legal concept of "equality before the law". Of the approximately 150,000 political indictments initiated since the reunification, 7,099 were for espionage. The article also addresses other subjects, such as the inhumanely high prison sentences in the United States. The author feels that, after ten years, a political gesture should be made which would remove the last vestiges of the Cold War.

Markus Wolf  Markus Wolf's Opening Statement before the Regional Court of Appeals, Düsseldorf, May 4, 1993 (Translated from the original German by George Pumphrey) 

Markus Wolf  Markus Wolf's Final Statement before the Regional Court of Appeals, Düsseldorf, Nov. 24, 1993 (Translation: George Pumphrey)

Matthias Wagner Der perfekte Rückzug Nomenklatura wechselt die Seite. Zur historischen Entwicklung des Stasisyndroms (Teil 2). 

... Mit dem Vollzug der deutschen Einheit wurden die Akten über die Bildung der Gauck-Behörde und das Stasiunterlagengesetz in Instrumente für politische Säuberungen umgewandelt. Durch die Vernichtung der Unterlagen der Hauptverwaltung Aufklärung wurden die Folgen der Aktenöffnungen zudem auf die ehemaligen DDR- Bürger begrenzt. Hinzu kam, daß umfangreiche Aktenvernichtungen zu Personalunterlagen in der Endphase der DDR den Wert der verbliebenen Stasiakten anhoben, da diese nun vielfach das einzige Auskunftsmittel zu DDR- Bürgern waren. Das dadurch verzerrte Bild wurde in Kauf genommen. Damit kam es zu einer objektiven Entschuldung der Nomenklatura, der großen und kleinen Verantwortungsträger der ehemaligen DDR, die durch die Aktenvernichtung entlastet war und durch die Belastung der IM als »Täter« sich aus ihrer politischen Verantwortung stehlen konnte. 

Matthias Wagner Der IM wird der Sündenbock Als die Nomenklatura die Seiten wechselte. Zur historischen Entwicklung des Stasi-Syndroms (Teil 1). 

Michael Benjamin  Was halten Sie vom »Kenzler-Vorstoß«? jW sprach mit dem PDS-Politiker Michael Benjamin

(Mitglied des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform in der PDS und Sprecher des Parteirates der PDS)

Michael Kleine-Cosack Der Rechtsstaat im Stasi-Strudel Keine Gleichheit im Unrecht: Ein Plädoyer wider die Verwendung der ,,Früchte vom verbotenem Baum"

...Unkritisch vertrauten die Juristen auf die von der Gauck-Behörde gelieferten Akten. Sie lasen sie wie ein Evangelium; die Herkunft vom ,,Stasi-Teufel" weckte kein Misstrauen, sondern schien die Gläubigkeit in die Aktenwahrheit noch zu erhöhen. Kafkas Satz: ,,Es ist ein Arbeitsgrundsatz der Behörde, dass mit Fehlermöglichkeiten überhaupt nicht gerechnet werden kann", wurde intensiver denn je beherzigt.

Monika Windhorn  Warum jetzt das Thema Kundschafter?

Seit Ende letzten Jahres arbeiten einige Genossinnen und Genossen der KPF Niedersachsen mit Mitgliedern der Initiative "Kundschafter des Friedens fordern Recht" zusammen. Wir unterstützen sie in ihrem Kampf für die Einstellung der politischen Strafverfolgung, die Aufhebung der sozialen Abstrafung nach der Haft und für ihre Rehabilitierung. Siehe:Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht

Norman Paech  Verjährung: Rechtsfrieden und Gerechtigkeit gehen nur selten zusammen Justiz und Politik lassen Nazi-Verbrechen verjähren und verfolgen >>SED-Unrecht<< noch nach Jahrzehnte  

Im März 1995 bestätigte der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, mit der es den ehemaligen Chef der Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt hatte...

Bekanntlich wurden die Toten des Altonaer Blutsonntags von Juli 1932 nur an den Kommunisten gesühnt, die gegen einen Umzug der Nazis demonstrierten. Die SA-Männer, die für den Tot etlicher Demonstranten verantwortlich waren, wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Als einer von ihnen im Jahre 1985 gegenüber der Zeitschrift >>Stern<< bekannte: Ich habe mit meiner Pistole immer reingehalten in die Kommunistenwohnung - bamm, bamm, bamm.<< - war es für ein gerichtliches Nachspiel zu spät. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen wegen Verjährung alsbald ein...

Onkel Hanne Denk-Zettel (mehrere) Heute vor 32 Jahren wurde der 19jähr. Manfred Weiss...

Peter Gauweiler  5 Jahre Wiedervereinigung - was ist historische Gerechtigkeit? 

Günter Schabowski, neben der Politbüromitgliedschaft auch KP Chef von Ost-Berlin (wie einst Boris Jelzin von Moskau), hätte für seine Handlung, die Weltgeschichte machte, mehr als einen Orden verdient. Statt dessen ist er nun nach unserer Strafprozeßordnung angeklagt: Es unterlassen zu haben, früher auf eine Humanisierung des Grenzregimes hingewirkt zu haben. Also Totschlag durch Unterlassen. Dies, nachdem Mielke und Honecker davongekommen sind. Von ihren sowjetischen Gulag-Auftraggebern gar nicht zu reden. Das halte für jeweilig in Ordnung wer will - tatsächlich ist es eine Provokation für jede Gedanken historischer Gerechtigkeit

Es war erst 1987, da die höchsten Würdenträger unserer heute so strafwütigen westdeutschen Justiz vor Schabowskis obersten Vorgesetzten den Kratzfuß gemacht und auf sein spezielles Wohl ihr Glas gehoben haben, Voller Stolz über das Dabeiseindürfen. Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen.

Peter-Michael Diestel  Knast für Krenz, Orden für Gorbatschow? jW sprach mit Peter-Michael Diestel (CDU), letzter DDR-Innenminister  

F: Am Vorabend des 9. November wurden Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber wegen ihrer politischen Funktion in der DDR zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In Berlin wurden unterdessen umfangreiche Vereinigungsfeierlichkeiten vorbereitet. Denken Sie, daß dieses Urteil zur inneren Einheit in Deutschland beitragen kann?

Peter-Michael Diestel  Gauck und seine Behörde sind Anachronismen

Letzter DDR-Innenminister zu Berichten über ihm angetragenen Rechtsstreit Siehe auch: http://Gauck.de

Peter Rau  Dresden hat fertig Zur »Bewältigung des DDR-Unrechts« in Sachsen ...Offenbar galt die »Diktatur des Proletariats« den Nachfahren der Nazi-Richter als schlimmeres Verbrechen als die faschistische Morddiktatur. Wie anders wäre es zu erklären, daß die höchste der 174 nach 1990 in Sachsen ausgesprochenen Strafen wegen »Rechtsbeugung« in der DDR - vier Jahre Haft - die heute 82jährige Irmgard Jendretzky traf, die 1950 als Richterin an den 38 Todesurteilen von Waldheim beteiligt war...

Peter Rau Paukenschlag im Berliner Landgericht Politbüroprozeß gegen Böhme, Häber und Lorenz endete mit Freisprüchen. 

Kaum hatte der Vorsitzende Richter der 32. Großen Strafkammer am Freitag kurz nach 11 Uhr im Berliner Landgericht seinen ersten Satz beendet, da verließen die ersten Pressevertreter bereits wieder fluchtartig den Saal 700. Sie hatten ihre Sensation: Die drei angeklagten Mitglieder des Politbüros des ZK der SED, Hans-Joachim Böhme, Herbert Häber und Siegfried Lorenz, waren gerade eben freigesprochen worden, und das ohne viel juristisches Wenn und Aber.

Peter Rau [Vermerk]  Ralph Giordano über alte Traditionslügen, ewige Verdrängungskünste und neudeutschen Kriegerkult.

...Deren Machern sei etwa empfohlen, die von Giordano auf nur wenigen Seiten zitierten Auszüge aus Feldpostbriefen ganz gewöhnlicher Soldaten in ihre Überlegungen zur Überarbeitung einzubeziehen: von wegen »nichts gewußt« oder »immer ehrenvoll gekämpft«. »Heute gab es Rekord! Heute morgen wurden in Belgrad 122 Kommunisten und Juden von uns erschossen«, brüstete sich am 9. Juli 1941 ein Leutnant vom Infanterieregiment 721 (714. Inf.-Division) im okkupierten Jugoslawien. »In den Wäldern treiben sich noch Russen herum«, schrieb ein Unteroffizier aus dem Eisenbahn- Baubataillon 513 am 8. Oktober 1941. »Einige dieser Banditen konnten wir fassen. Einen Juden, der noch eine Pistole bei sich trug, haben wir an Ort und Stelle umgelegt. So ist der Dienst zur Zeit sehr abwechselnd, wie das Wetter.« - »Dieser Krieg darf unter keinen Umständen verlorengehen!«, notierte ein Unteroffizier am 29. Mai 1943 in der Wehrmachtskommandantur im französischen Lyon. »Wir können eben immer nur den Herrgott bitten, daß er den Führer und unsere Waffen segnen möchte. Es kann doch nicht sein, daß der Jude siegt und herrscht .«

Philip Martin Abenteuerliche Konstruktionen Siegerjustiz? - Die politische Strafverfolgung von DDR-Bürgern

SIEGERjustiz? Die politische Strafverfolgung infolge der Deutschen Einheit. Edition Zeitgeschichte. Hg. v. der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V. Kai Homilius Verlag, Berlin 2003. 734S., geb., 34 EUR.

Robert Steigerwald Wie sehen Sie die politische Strafverfolgung in der BRD? jW sprach mit Robert Steigerwald, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal

F: Was sind für Sie die schlimmsten Fälle bundesdeutscher Strafjustiz?

Zweifellos ist das der Prozeß gegen Jupp Angenfort, seine Verfolgung im Westen. Hinzu kommt für mich der Politbüroprozeß nach 1990. Man darf auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gespannt sein...

F: Welche Haupttendenz sehen Sie in der politischen Justiz?

Wie in den Medien, in den politischen Wissenschaften, so auch in der Justiz sollen hauptsächlich Theorie und Praxis des Sozialismus delegitimiert werden. Jutta Limbach, unter deren Ägide als Berliner Justizsenatorin eine Vielzahl politischer Strafprozesse eröffnet oder geführt wurde, ist im Grunde belohnt worden. Sie ist jetzt Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts... Siehe auch: 20.03.2001 Der Straffeldzug geht weiter Konferenz in Berlin über politische Justiz in der Bundesrepublik Deutschland

Rolf Vellay  FAZ: Vernichtendes Urteil eines Freiburger Juristen Die Eigentore der DDR-Delegitimierer

... "Geschichtlicher Euphemismus, der den Zusammenbruch der DDR als 'Revolution' bezeichnete", habe "zu dem Irrglauben geführt, rechtsstaatliche Gerechtigkeit durch revolutionäre Gerechtigkeit ersetzen zu können", skizziert Kleine-Cosack die konterrevolutionäre Stunde der Aufhebung allen Rechts. In ihr "könnten sogar Köpfe rollen". Der bundesdeutsche Staatsrechtslehrer bemerkt, "elementare Grundrechte und Verfassungsprinzipien" seien "auf dem Altar der Vergangenheitsbewältigung geopfert" worden. Zu ihrem Zwecke habe man ein "Sonderrecht" geschaffen, ... "das die gesamte rechtsstaatliche Ordnung zu infizieren droht".

Zur "Säuberung" des öffentlichen Dienstes der DDR nach 1989 - gemeint ist die Zerschlagung des gesamten Staatsapparates - bemerkt der Autor, sie sei "in einem unvorstellbarem Maße erfolgt". Er schreibt: "Kein anderer Staat hat je derart umfangreiche Berufsverbote erlassen wie die Bundesrepublik nach 1989 ... Die Göttin Justitia schien vorübergehend ihre Unschuld verloren und die Binde von den Augen genommen zu haben".

Siegfried Lorenz Letztes Wort vor der 40. Strafkammer des Landgerichts Berlin am 3. August 2004

Siegfried Prokop  Denn keiner ist ohne Schuld GESCHICHTSBEWUSST "Strafverfolgungsmodell" Ostdeutschland und der abenteuerliche Rückgriff auf die "Radbruchsche Formel"

Siegfried Prokop war von 1983 bis 1996 Professor für Zeitgeschichte an der Berliner Humboldt-Universität, danach Projektleiter an der Forschungsstelle des Vereins für angewandte Konfliktforschung, 1994 - 1996 nach Wolfgang Harich Vorsitzender der Alternativen Enquete-Kommission Deutsche Zeitgeschichte.

Thomas A. Baylis  Scapegoating GDR Research? A Commentary by Thomas A. Baylis 

One of the more visible symbols of the assault on pre- 1989 GDR research has been the demise, at the Free University of Berlin, of the GDR section of the Institute for Social Science Research, once led by Ludz himself, earlier by Ernst Richert, and later by Hartmut Zimmermann, three scholars who arguably contributed more to a subtle and realistic understanding of the GDR than anyone else. A corresponding counter-symbol is the formation of a Forschungsverbund SED-Staat at the Free University with the explicit purpose of discrediting earlier GDR research as well as uncovering evidence of SED penetration of the University... 

Thomas Hillenkamp "Offene oder verdeckte Amnestie, über Wege strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung". Humboldt Forum Recht 1997

Till Meyer  23.01.1999 Klaus Kinkel - ein Held der westlichen Welt Eine bundesrepublikanische Karriere. 

Nach der »Wende« gab Bundesjustizminister Kinkel seinen Untergebenen vor, wie jetzt mit dem Gegenüber von einst abzurechnen sei. Der Justizminister und Ex-Geheimdienstchef auf dem Deutschen Richtertag 1991: »Es muß gelingen, das SED-Regime zu delegitimieren, das bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höheren Werten und absoluter Humanität hergeleitet hat, während es unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen so schrecklich war wie das faschistische Deutschland, das man bekämpft hat und - zu Recht - nie wieder entstehen lassen wollte.« Während die Spione des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) nach dem Ende des Kalten Krieges strafrechtlich verfolgt wurden und in den Knast wanderten, stehen die westdeutschen Spione und ihre Chefs - Siegerjustiz darf man das ja nicht nennen - bis heute in hellem Lichte da.

Uwe-Jens Heuer Thema : Siegerjustiz Absurd: Rechtspflicht der DDR zum Selbstmord (toter Link)

Uwe-Jens Heuer Materialien und Erklärungen der AG JuristInnen 

Politische Strafverfolgung von Bürgern, die in der DDR Hoheitsfunktionen ausübten 

Politische Strafverfolgung - Beschlußlage der PDS

Uwe-Jens Heuer  Thema : Grenzprozeß Justiz der Sieger (toter Link)

Uwe-Jens Heuer  Thema : Pol. Strafverfolgung Das Strafen soll kein Ende haben (toter Link)

Uwe-Jens Heuer  Thema : Spionage / Wolf u.a. Jetzt ist die Stunde des Gesetzgebers (toter Link)

Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, rechtspolitischer Sprecher der PDS im Bundestag, erklärt zum »Spionage-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai: 

Uwe-Jens Heuer Thema : Rechtspolitik Juristischer Schlußstrich soll Strafverfolgung beenden (toter Link)

Uwe-Jens Heuer  Thema : Koalitionsentwurf Verjährung  Zweierlei Recht für Ost und West  (toter Link)

Zum Gesetzentwurf der Koalitionsparteien vom 11.11. »Zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsvorschriften«, erklärt der rechtspolitische Sprecher, Uwe-Jens Heuer: 

Uwe Wesel Auf Biegen und Beugen: Mit viel Eifer hat die Justiz DDR-Straftaten verfolgt – am 2. Oktober verjähren die meisten Delikte

Die Prozesse wegen der Toten an Mauer und Stacheldraht sind nur ein Kapitel jener deutsch-deutschen Geschichte, mit der die Justiz seit 1990 befasst war. Daneben sind unter anderem Rechtsbeugung, Wahlfälschung, Vermögensschiebereien der SED-Spitze oder Spionage durch die Hauptverwaltung „Aufklärung“ des Ministeriums für Staatssicherheit verfolgt worden. Und dann gab es noch ein Verfahren gegen den Stasi-Chef Erich Mielke wegen der Erschießung zweier Polizisten in der Weimarer Zeit.

Bis auf das Verfahren gegen Mielke also alles Prozesse wegen Taten, die nach dem 2. Oktober wegen Verjährung nicht mehr bestraft werden können. Alles in allem – mit den Tötungsdelikten – etwa 30 000 Ermittlungsverfahren und 300 Verurteilungen. Verhältnismäßig wenig, wenn man das vergleicht mit den Verfahren wegen NS-Verbrechen, nämlich 90 000 Ermittlungsverfahren und 6500 Verurteilungen. Also damals sieben Prozent – jetzt nur ein Prozent. 

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Uwe Wesel Ein deutscher Prozess: Wie der Rechtsstaat die Verbrechen an der innerdeutschen Grenze ahndete

Die Berliner Staatsanwaltschaft nannte letztes Jahr 267 bekannte Todesfälle. Sicher sind es mehr gewesen. Die „Arbeitsgemeinschaft 13.  August“ meint, es wären 957. Irgendwo dazwischen liegt die Zahl derjenigen, die erschossen worden sind an der Mauer in Berlin, oder getötet an der Grenze zur Bundesrepublik. Diese Grenze war gesichert durch Splitterminen, genannt SM  70, weil sie 1970 zuerst montiert wurden. Die SM  70 sahen aus wie metallene Trichter, in Brusthöhe angebracht, etwa 40 cm lang und gefüllt mit Eisensplittern. Sie wirkten wie Dumdumgeschosse, meistens tödlich oder mit grausamen Verstümmelungen. Die meisten Toten gab es an der Grenze zur Bundesrepublik, nicht an der Berliner Mauer, und sie starben zumeist nicht durch Kugeln, sondern durch Minen wie diese. Anders an der Mauer. Da waren es immer die „Mauerschützen“. Das furchtbare Gemetzel der SM 70 konnte man sich dort nicht leisten. Die Grenze war viel besser zu beobachten.

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Uwe Wesel Müssen die Richter Egon Krenz verurteilen? junge Welt sprach mit Professor Uwe Wesel

Werner Großmann Gleiches Recht Ein Brief an den Bundespräsidenten 

Werner Heinlein Wenn also selbst Gorbatschow noch im Jahre 1986 - wohl zu seinem eigenen Schutz - derartiges schreiben mußte, wie wäre es da wohl Herrn Krenz ergangen, wenn er schon damals etwas gegen das von der UdSSR diktierte Grenzregime unternommen hätte...

...Dieser Sachverhalt wird in allen Medien verschwiegen und unterdrückt. Der Menschenrechtsgerichtshof hat sich damit überhaupt nicht befasst. Man kann feststellen: "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe."

Werner Heinlein Auszüge aus der Welt und meinen Brief an Herrn Teske

...wie besprochen sende ich Dir die Auszüge aus der Welt und meinen Brief an Herrn Teske. Er wird wohl wieder ohne Antwort bleiben, aber die sollen wissen, daß nicht alle Bundesbürger dumm geblieben sind. 

Werner Heinlein  Brief an Gerhard Schröder Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland u. Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

erlauben Sie bitte einem alten Parteifreund, der 43 Jahre unserer Partei angehört, Sie zu bitten Ihren ganzen Einfluss geltend zu machen, dass Herrn Egon Krenz und die übrigen Verurteilten der früheren DDR begnadigt werden, soweit sie im Rahmen ihrer gültigen Gesetze und der Verfassung der DDR tätig geworden sind. Bitte machen Sie Ihren ganzen Einfluss für ein Schlußgesetz oder einen Gnadenakt zur Jahrtausendwende geltend...

Werner Heinlein  An den Bundesarbeitsminister Herrn Norbert Blüm

Wünschen würde ich mir jedoch, wenn die Regierung, der Sie angehören, daraus lernen würde...

Werner Heinlein  Werner Heinlein aus München stellte uns folgende Abhandlung zu Verfügung

... Ihre Rede am 22.5.1996 im Bundestag hat uns gezeigt, daß heute regierende deutsche Politiker nicht zur Bitte um Vergebung fähig sind, diese aber von ihren politischen Gegnern erwarten oder gar verlangen, vor allem, wenn sie Kommunisten oder Sozialisten sind. Christlich gesprochen: Sie sind nicht zur Umkehr, zur Buße fähig, wenn sie die Chance haben, mit Geld Einfluß zu gewinnen und die Wahrheit zu verdecken.

Wolfgang Harich Wolfgang Harich über Egon Krenz »Ein Nationalheld« in würdiger Traditionslinie  

...Er handelte also auf eigene Gefahr, ganz auf eigene Faust. Bärbel Bohley sprachen von der »idiotischen Grenzöffnung«. Sie nahmen ihm das übel, nehmen ihm das heute noch übel. Sie träumten von dem Perestroika-Idyll, das sie errichten wollten im Schutz der Mauer. Andererseits beschimpft man ihn als Mann des Ancien Régime: Ach, das ist doch einer von den Alten; ach, das war doch der Mann der Wahl Honeckers; ach, der hätte doch die alte Politik fortgesetzt. Man hat es überhaupt nicht mit ihm ausprobiert.

Wolfgang Hartmann »MfS – Alltag einer Behörde« Nachdenken anläßlich eines Films von Christian Klemke und Jan Lorenzen

Wolfgang Leonhardt  Freispruch für Egon Krenz? Der Publizist Wolfgang Leonhardt fuhr zur Urteilsverkündung nach Leipzig. jW sprach mit ihm

Wolfgang Schmidt  ISOR aktuell Mitteilungsblatt der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V.  (pdf Datei) 

Siehe dazu auch: http://www.isor-sozialverein.de und http://www.isor-sozialverein.de/aktuell.htm

Siehe auch Allgemein: Die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung GRH e. V.

Letzter Eintragung 25.04.2005