Inneres: Nach "Arbeitsgruppe Gysi" gefragt
Auch nach ehemaligen MfS-Mitarbeiter in Gauck-Behörde erkundigt
Nach der Existenz einer Arbeitsgruppe "bezüglich der Person Gregor Gysis" beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erkundigt sich die PDS. Die Gruppe möchte in einer Kleinen Anfrage (13/6599) wissen, auf wessen Initiative diese Arbeitsgruppe, falls es eine solche gibt, gebildet wurde und welchen Auftrag sie hat.
Die Regierung soll sich ferner dazu äußern, wie viele Personen in dieser "Arbeitsgruppe Gysi" beschäftigt waren oder sind. Von Interesse ist für die PDS auch, wie viele ehemalige hauptamtliche bzw. "inoffizielle" Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) heute in der Behörde des Bundesbeauftragten beschäftigt sind. Die Regierung soll diese Informationen nach Funktionen und Dienstgraden beim Ausscheiden aus dem MfS sowie nach heute in der sogenannten Gauck-Behörde bekleideten Ämtern aufschlüsseln.
Herausgegeben vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages.
Nachdruck mit Quellenangabe kostenlos. Belegexemplar an:
Deutscher Bundestag, Pressezentrum, Bundeshaus, 53113 Bonn
|
Note: [Information
often on the Internet doesn't last very long. The PDS restructured their website
and have apparently deleted much of their former content. I, at least, was not
able to find the series of articles PDS im Bundestag listed below through their search
engine. Nevertheless, in the struggle between Gregor Gysi and the "Gauck Officials",
I did make backups of what they had on their website, and am in the process of
finding and adding
the full content of the articles to this site. Please bare with me as I find them
all and respectfully post their content onto my site. - Alant Jost]
Biographie Gregor Gysi
PDS im Bundestag:
PDS
im Bundestag: Abfuhr für Gysi-Verleumder 10.08.2000
...Das Kammergericht geht folglich davon aus, dass der Gregor
Gysi diffamierende Bericht des Immunitätsausschusses des Bundestages seine
ehrenrührigen Behauptungen nicht ausreichend belegt hat und er deshalb weder
heute noch in Zukunft als Nachweis für eine angebliche Zusammenarbeit Gysi-MfS
vor Gericht Bestand haben wird.
Damit schloss sich das Kammergericht Berlin einer
Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg und des Hanseatischen Oberlandesgerichts
an. Der Bericht der Gauck-Behörde und der Beschluss des
Immunitätsausschusses des Bundestages haben somit in keinem einzigen
fachgerichtlichen Verfahren als Beleg für Behauptungen gegen Gregor Gysi
Bestand gehabt. Sie sind in nunmehr sieben Urteilen und Beschlüssen als
unzureichend zurückgewiesen worden. Wer solche Behauptungen auf ihrer Grundlage
aufstellt, verletzt nach Ansicht der Gerichte Grundrechte Gysis aus Art. 1 und 2
GG, verstößt gegen das BGB und begeht üble Nachrede laut Strafgesetzbuch.
PDS
im Bundestag: Offener Brief von DDR-Bürgerrechtlern: Gauck spricht
nicht für die Demokratiebewegung des Herbstes ´89
(09.11.1999) Als DDR-Oppositionelle und Mitbegründerin des Unabhängigen
Frauenverbandes (UFV) und anlässlich der Sondersitzung des Deutschen
Bundestages zum 10. Jahrestag der Maueröffnung erklärt die Abgeordnete
Christina Schenk:
PDS
im Bundestag: Connection Gauck - »Spiegel« brüskiert
Parlament Datum : 07.07.1999 Thema : Gauck-Behörde
/ Medien Zur "Spiegel"-Meldung über ein 200-Seiten-Dossier
zu MdB Heinrich
Fink erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
PDS-Fraktion, Roland
Claus:
PDS
im Bundestag: Neue Dokumente nicht von Bedeutung Datum
: 05.05.1998 Thema : Gysi / Gauck Die "Berliner Zeitung"
hat heute erneut ihren Bericht vom 30.4.98 bekräftigt, demzufolge
es neue Dokumente über eine »Stasi-Zusammenarbeit Gregor
Gysis" geben würde. Bereits in der vergangenen Woche wurde jedoch
bekannt, daß diese Dokumente vom Immunitätsausschuß nicht
für das Überprüfungsverfahren gegen Gregor Gysi beigezogen
werden, weil diese nach Auskunft der Gauck-Behörde keine Gregor Gysi
belastenden Anhaltspunkte enthalten würden...
PDS
im Bundestag: Immunitätsausschuß als politisches Kampfinstrument
Datum
: 30.09.1997 Thema : Gauck / Stasi Zu einer dpa-Meldung, daß
dem Immunitätsausschuß ein »neues Gutachten« der
Gauck-Behörde gegen Gregor
Gysi vorliegen würde, erklären Ulla
Jelpke und Winfried
Wolf, Mitglieder des Immunitätsausschusses:
PDS
im Bundestag: Kein neues Gutachten - kein IM
Datum : 30.09.1997 Thema : Gauck / Stasi Zu
Berichten in mehreren Zeitungen, daß der Immunitätsausschuß
voraussichtlich Ende November eine »Stasi-Mitarbeit Gysis«
festellen werde, erklärt der Pressesprecher der PDS Bundestagsgruppe,
Jürgen Reents:
PDS
im Bundestag: Kein neues Gutachten der Gauck-Behörde zu Gregor
Gysi Datum : 14.06.1997 Thema : Gauck
- Gysi Die Berliner Zeitung titelte am Samstag auf Seite 1,
daß die Gauck-Behörde dem Immunitätsausschuß des
Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12.6. ein neues, belastendes Gutachten
zu Gregor Gysi übergeben habe.
Die Wirklichkeit ist, es gibt kein neues Gutachten...
PDS
im Bundestag: Neue Dokumente der Gauck-Behörde bestätigen
Aussagen von Gregor Gysi Datum : 13.06.1997
Thema
: Gauck / Gysi Zur heutigen Meldung
der »BILD«-Zeitung und zu entsprechenden Meldungen der Agentur ddp/adn, wonach neue Dokumente den Stasi-Verdacht gegen Gregor Gysi erhärten
würden, erklärt die stellvertretende Pressesprecherin der Abgeordnetengruppe
der PDS, Christine Hempel:
Wie so häufig irrt »BILD«
auch heute mit ihrem Bericht über neue Dokumente gegen Gregor Gysi,
die den Stasi-Verdacht erhärten würden. Das
Gegenteil ist richtig. Zunächst trägt die Information
vom 11.6.1980, auf die sich die »BILD«-Zeitung
bezieht, nicht die Quellenbezeichnung »IM-Notar«, sondern die
Quellenbezeichnung »IM Gregor«.
PDS
im Bundestag: Einladung zur Datum : 23.04.1997
Thema
: Gauck ohne Ende Pressekonferenz mit Gregor Gysi
PDS
im Bundestag: Aus »800 Seiten gegen Gysi« werden 18 Seiten Datum
: 21.03.1997 Thema : Gauck / MfS Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe,
Gregor
Gysi, erklärt:
Mehrere Zeitungen titelten im Zusammenhang mit dem Ergänzenden
Bericht der Gauck-Behörde zu mir mit der Überschrift »800
Seiten gegen Gysi«. Nach Durchsicht der als neu übergebenen
158 Dokumente mit 719 Seiten ergibt sich folgendes Bild:
PDS
im Bundestag: Gauck-Behörde wiederholt falsche Behauptungen Datum
: 19.03.1997 Thema : Gauck/MfS Zu Presseberichten über den
»Ergänzenden Bericht« der Gauck-Behörde erklärt Gregor
Gysi:
PDS
im Bundestag: »FOCUS«-Meldung offensichtlicher Unsinn Datum
: 17.03.1997 Thema : Gysi / Gauck In seiner Meldung
»800 Seiten gegen Gysi« behauptet
der »FOCUS« in seiner aktuellen
Ausgabe, daß eine neue Beweisführung gegen Gregor Gysi dadurch
möglich wurde,..
PDS
im Bundestag: Zwerenz wünscht öffentliches Gespräch
mit Gauck und die Hamburger Wehrmachtsausstellung ins Bonner Parlament Datum
: 18.11.1996 Thema : Gauck/Wehrmacht Anläßlich des
Buß- und Bettags erklärt der friedenspolitische Sprecher der
PDS-Bundestagsgruppe, Gerhard
Zwerenz:
PDS
im Bundestag: Neue Unterlagen der Gauck-Behörde entlasten Gregor
Gysi Datum : 11.11.1996 Thema : Stasi
/ Gysi Der Pressesprecher der PDS-Bundestagsgruppe, Jürgen Reents, teilt mit:
PDS
im Bundestag: Für eine wirkliche Beförderung des Rechtsfriedens
Datum
: 08.11.1996 Thema : Stasiunterlagen Zur heutigen Debatte um eine
Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes erklärt Uwe-Jens
Heuer, rechtspolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe
... Nicht zu übersehen ist, daß sozial und rechtlich ausgegrenzt
wird, daß Auskünfte der Bundesbehörde á priori Schuld
und Entlassung begründen und eine wirkliche Einzellfallprüfung
in der Regel nicht stattfindet. ... Während schon die hebräische
Bibel uns ans Herz legt, wir mögen unsere Herzen gegenüber Feinden
nicht verhärten, polemisiert der Bundesbeauftragte und Theologe Joachim
Gauck gegen das umgehende »Gnadenfieber«. Er attackiert die
Ostpolitik der siebziger und achtziger Jahre und bringt deren »linksliberale«
Repräsentanten in Verbindung mit den von ihm ausgemachten angeblichen
20 000 bis 30 000 einstigen IM's in der alten Bundesrepublik.
Ich meine, gerade auch der Deutsche Bundestag hat die Verantwortung,
zu verhindern, daß sich der Bundesbeauftragte zum McCarthy der Bundesrepublik
entwickelt.
PDS
im Bundestag: Immunitätsausschuß lehnt öffentliche
Anhörung von Gysi ab Datum : 07.10.1996
Thema
: Gysi / Immunitätsausschuß
Der Immunitätsausschuß hat mehrheitlich eine öffentliche
Anhörung von Gregor
Gysi in dem gegen ihn gerichteten Überprüfungsverfahren wegen
angeblicher IM-Tätigkeit abgelehnt. Dies teilte der Ausschußvorsitzende
Dieter Wiefelspütz Gregor Gysi in einem Schreiben mit.
PDS
im Bundestag: »... eine von mehreren denkbaren Meinungen...«
Das Pressebüro der PDS-Bundestagsgruppe teilt mit: Datum
: 12.03.1996 Thema : Gauck ./. Gysi Gregor
Gysi hatte im Juni 1995 beim Verwaltungsgericht in Berlin beantragt,
der Gauck-Behörde bestimmte Aussagen aus der sogenannten gutachterlichen
Stellungnahme gegenüber dem Immunitätsausschuß des Bundestages
und in weiteren Zusammenhängen zu untersagen.
PDS
im Bundestag: Gegen Aufhebung der Immunität von Gregor Gysi Datum
: 01.02.1996 Thema : Immunität / Gysi Erklärung zur
Abstimmung am 1.2.96 im Bundestag Dagmar
Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin:
PDS
im Bundestag: Landgericht bezweifelt Objektivität des Gauck-Gutachtens
Datum
: 11.10.1995 Thema : Medien / Gysi Der Pressesprecher der
PDS im Bundestag, Jürgen Reents, teilt mit: Durch Pressemitteilung
vom 15.9.95 wurde bereits darüber informiert, daß das Landgericht
Berlin eine Klage der »Berliner Zeitung« gegen Gregor
Gysi abgewiesen hat. Mit der Klage hatte die »Berliner
Zeitung« auf der Grundlage des Gauck-Gutachtens über
Gregor Gysi begehrt, diesen Gysi künftig einen »Stasi-Spitzel«
nennen zu dürfen.
PDS
im Bundestag: Berliner Zeitung gegen Gregor Gysi - Prozeß vertagt Datum
: 23.08.1995 Thema : Gysi / Medien Die Pressesprecherin der PDS
im Bundestag, Christine Hempel erklärt:
Die Berliner Zeitung
hatte sich nach einer entsprechenden Veröffentlichung schriftlich
verpflichtet, nie wieder zu behaupten, daß Gregor Gysi ein »Stasi-Spitzel«
gewesen sei. Mit großer Ankündigung im eigenen Blatt teilte
sie Ende Juni 95 mit, daß sie Klage gegen Gregor Gysi vor dem Landgericht
in Berlin erheben werde. Sie wollte festgestellt
wissen, daß sie an die alte Erklärung nicht mehr gebunden sei
und künftig das Recht habe, Gregor Gysi wieder einen »Stasi-Spitzel«
zu nennen...
PDS
im Bundestag: Gericht bescheinigt Gauck-Behörde: Keine Tatsachen,
keine Wahrheiten Datum : 19.07.1995 Thema
: Gauck / Gysi
PDS
im Bundestag: Gauck-Behörde leistet politischen Offenbarungseid Datum
: 12.07.1995 Thema : Gauck / Gysi Die Frankfurter Rundschau berichtet
in ihrer heutigen Ausgabe über den Schriftsatz, den die Anwälte
der GauckBehörde an das Verwaltungsgericht Berlin im Rechtsstreit Gregor
Gysis gegen das Gauck-Gutachten eingereicht haben. Ergänzend zum
FR-Bericht teilt der Pressesprecher der PDS im Bundestag, Jürgen Reents,
dazu mit:
PDS
im Bundestag: Gysi: Kein Einwand gegen öffentliches Überprüfungsverfahren
Datum
: 07.07.1995 Thema : Gauck / Gysi
PDS
im Bundestag: Gysi ./. Gauck - Widerspruch gegen das neue Gutachten Datum
: 23.06.1995 Thema : Gauck / Gysi Die Bundestagsgruppe und
der Bundesvorstand der PDS haben eine gemeinsame Boschüre herausgegeben:
Gysi ./. Gauck - Widerspruch gegen das neue Gutachten.
PDS
im Bundestag: Erklärung zur »Berliner Zeitung« und
zur »Wochenpost« Datum : 22.06.1995
Thema
: Medien / Stasi Zur Klage der »Berliner
Zeitung« und zur Strafanzeige eines Redakteurs der »Wochenpost«
gegen seine Person erklärt der Vorsitzende der PDS im Bundestag, Dr.
Gregor Gysi:
PDS
im Bundestag: Ich stehe zu Gregor Gysi Datum
: 22.06.1995
Thema : Gauck / Gysi Frau
Bohley und eine Handvoll gutbedienter DDR-Spätdissidenten richten
den Frust ihrer selbstverschuldeten Niederlagen gegen Gregor Gysi, dem
die Rufmordkollektive Mandantenverrat vorwerfen.
Beweise, die fehlen, werden im Dutzend behauptet.
Obwohl Gysis Mandanten durchweg gut wegkamen. Rudolf Bahro sagt das und
wird ignoriert. Daß Frau Bohleys luxuriöses Exil in Großbritannien
mit der Bitte an ihren Anwalt Gysi endete, er möge sie vom Prager
Flughafen abholen und in die DDR zurückbegleiten, was die Stasi verhindern
wollte - es ist vergessen... ...Gerhard
Zwerenz
PDS
im Bundestag: Erneut Manipulation der Gauck-Behörde nachgewiesen Datum
: 21.06.1995 Thema : Gauck / Stasi Die stellvertretende Vorsitzende
der PDS im Bundestag, Prof. Dr.
Christa Luft, erklärt:
Auf meinen Antrag hin habe ich diese Woche
Einsicht in meine Akte bei der Gauck-Behörde nehmen können. Meine
Vermutung, die ich unmittelbar nach Überreichung der Unterlagen Ende
Mai an die Bundestagspräsidentin geäußert habe, hat sich
bestätigt. Die Gauck-Behörde hat mir vor der Bundestagswahl wahrheitswidrig
Auskunft erteilt und eine Bekanntgabe ihrer Informationen zurückgehalten:...
PDS
im Bundestag: Gysi will öffentliche Anhörung vor Immunitätsausschuß
Datum
: 21.06.1995 Thema : Gauck / Stasi Gregor Gysi hat heute auf das
späte Angebot des Immunitätsausschusses, ihm auf der Sitzung
am 29.6.95 rechtliches Gehör zu gewähren, mit einem Schreiben
an den Ausschußvorsitzenden Dieter Wiefelspütz geantwortet.
Der Brief hat folgenden Wortlaut:
PDS
im Bundestag: Ex-Mandant Guntolf Herzberg: »Gregor Gysi
war kein IM« Datum : 14.06.1995 Thema
: Gauck / Gysi Guntolf Herzberg, ein früherer Mandant von Gregor
Gysi, hat mitgeteilt, daß er weiterhin zu seiner Erklärung steht,
die er bereits im November 1992 in einem Brief an Gregor Gysi formuliert
hat. Dieser Brief von Guntolf Herzberg hat folgenden Wortlaut:
PDS
im Bundestag: Strafanzeigen gegen Gauck-Behörde Datum
: 13.06.1995 Thema : Gauck / Gysi Die
Schwester und der älteste Sohn von Gregor
Gysi haben gestern Strafanzeige und Strafantrag gegen Joachim Gauck,
Dr. Hansjörg Geiger und weitere Mitarbeiter der Gauck-Behörde
gestellt. Gegenstand der Strafanzeige ist, daß operative Erkenntnisse
des MfS über ihre Person den Anlagen des Gutachtens gegen Gregor Gysi
beigefügt sind. Diese Informationen stehen in keinerlei Zusammenhang
mit dem Untersuchungsauftrag der Gauck-Behörde.
PDS
im Bundestag: Christa Luft beantragt erneut Akteneinsicht bei der Gauck-Behörde
Datum
: 13.06.1995 Thema : Gauck / Stasi Die PDS-Abgeordnete Christa
Luft hat bei der Gauck-Behörde erneut unverzügliche Akteneinsicht
beantragt. In ihrem heutigen Schreiben weist sie darauf hin, daß
die Gauck-Behörde ihr am 8. Juni auf ihren Antrag hin Unterlagen mit
der Bemerkung zugesandt habe, daß diese auch an die Medien herausgegeben
worden seien. Aber, so Christa Luft weiter:
»In der Report-Sendung am 12.6. wurden mir n i c h t übergebene
Materialien vorgestellt und in der Öffentlcihkeit der Eindruck erweckt,
ich hätte z.B. in Moskau Personen kompromittierende Berichte verfaßt...
PDS
im Bundestag: Niemand wird es gelingen, mich zum IM zu machen Datum
: 06.06.1995 Thema : Gauck / Gysi Zu
Forderungen nach Mandatsrückgabe erklärt der Vorsitzende der
Abgeordnetengruppe der PDS, Dr.
Gregor Gysi: ...Das MfS hat es nicht geschafft, mich
zum IM zu machen, der Gauck-Behörde und dem Bundestag wird es nachträglich
auch nicht gelingen.
PDS
im Bundestag: Gysi geht gegen Gauck-Behörde vor Verwaltungsgericht Datum
: 05.06.1995 Thema : Gauck / Gysi Gregor
Gysi hat seinen angekündigten Antrag auf einstweilige Anordnung
gegen die Gauck-Behörde beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht...
PDS
im Bundestag: Lederer und Müller ersuchen Bundestagspräsidentin
um Gespräch Datum : 04.06.1995 Thema
: Gauck / Gysi
PDS
im Bundestag: CDU-, FDP- und SPD-Politiker verdrehen die Beweislast Datum
: 03.06.1995 Thema : Gauck / Gysi Mit ihren Forderungen zur
Mandatsniederlegung an Gregor
Gysi haben Politiker von CDU/CSU, SPD und FDP
nun die Staffette im Amoklauf übernommen, der mit dem Gauck-Gutachten
gestartet wurde. Daß die von der Gauck-Behörde überreichten
Unterlagen »den Schluß nahelegen«,
Gregor Gysi habe »mandantenbezogene Informationen an das MfS«
weitergegeben (CDU-Generalsekretär Hintze), daß die »Vorwürfe
an Glaubwürdigkeit zunehmen« würden (FDP-Fraktionschef
Solms), und daß Gysi sein Bundestagsmandat niederlegen müsse,
falls er die »Vorwürfe nicht widerlegen« könne (SPD-Fraktionsvize
Thierse) was heißt das denn alles anderes, als von Gregor Gysi einen
Unschuldsnachweis zu verlangen und damit die Beweislast und die Rechtsstaatlichkeit
zu verdrehen?
PDS
im Bundestag: Erklärung von Prof. Dr. Christa Luft Datum
: 31.05.1995 Thema : Stasi / Gauck Prof.
Dr. Christa Luft, stellvertretende Vorsitzende der PDS im Bundestag, erklärt
zu einer Auskunft der Gauck-Behörde gegenüber der Bundestagspräsidentin:
PDS
im Bundestag: Erklärung der PDS-Bundestagsgruppe Datum
: 30.05.1995 Thema : Gauck ./. Gysi zu den neuen alten Angriffen
gegen Gregor GysiSeit
Jahren erleben wir das ständige Auf und Ab einer Diffamierungskampagne
gegen Gregor Gysi. Die Vorwürfe sind immer dieselben - die angebotenen
»Belege« dafür im wesentlichen auch...
PDS
im Bundestag: Einladung zur Pressekonferenz Datum
: 30.05.1995
Thema : Stasi / Gauck mit
GREGOR GYSI und CHRISTA LUFT
PDS
im Bundestag: Amtlicher Rufmord Datum
: 27.05.1995 Thema : Gauck ./. Gysi
Vom Himmel hoch
Ein Sendschreiben Martin Luthers
zur Weihe Joachim Gaucks mit dem »Wartburg-Preis 2000«
Lieber Bruder Joachim, mich erreichte die Kunde, daß Du am 20. Dezember
den »Wartburg-Preis 2000« erhieltst. Hatte dieser Zeitpunkt für Dich eine
besondere Würde? Es war der Vorabend des 121. Geburtstages von J. W.
Stalin und der 98. Jahrestag der Seligsprechung der Jungfrau von Orleans
durch Papst Pius X. Willst Du ewig verdammt oder seliggesprochen
werden?
Mir hat ein Himmelsbote einen PC vor die Nase gesetzt, um zu lernen,
wie man mit dem Internet umgeht. Dort stieß ich auf Deinen Namen. Du
drohst dem kanadischen Studenten Alant Jost von der FU Berlin, einem Sohn
deutscher Antifaschisten, der sich die Website gauck.de sicherte,
gerichtlich eine Strafe von 500 000 DM an, wenn er Dich in Deinem
»Befinden« stören sollte. Einen unschuldigen Bürger einer alliierten
Siegermacht über Nazideutschland hinter Gitter zu bringen, das brachtest
Du erst als bundesdeutscher Pfarrer a. D. zustande...
...Dein Handeln sieht eher nach dem von Tetzels Ablaßjüngern aus. Akten in
klingende Münze zu verwandeln ist keine Aufgabe der Kirche. Peinlichkeiten
blieben Dir dabei nicht erspart. Aus den 800 Seiten über Gysi verblieben
am 21. März 1997 noch 18, die ihn mehr in Gottesnähe rückten als dessen
Aktenverwalter. In den letzten Reden Deiner Amtszeit umgabst Du Dich mit
einem Schein von Selbstgerechtigkeit. Merke: »Wer zugrunde gehen soll, der
wird zuvor stolz; und Hochmut kommt vor dem Fall« (Sprüche, 16).
Hat
es die DDR je gegeben? ...Gauck
versprach, so lange in seinen Akten suchen zu lassen, bis man Stolpe und Gysi
diesen Intimkontakt schwarz auf weiß
nachweisen könnte.
Gute und böse Geheimdienste?
...Hat man denn schon vergessen, dass es seit langem
der Herzenswunsch von Frau Birthier ist, Gregor Gysi als »Spitzel« des MfS zu
»entlarven« und damit der Partei zu schaden? Haben die Genossen nicht
mitbekommen, dass nach Eingang des Rosenholzmaterials eine erste Aktion der
Birthlerbehörde darin bestand, angebliches Belastungsmaterial zu Lothar Bisky an
die Presse zu lancieren?...
"Die
Ablenkung von der unbewältigten braunen Vergangenheit der BRD ist ein weiterer
entscheidender Grund für den unverhältnismässig grossen Aufwand der Gauck-Behörde,
deren Etat jährlich bei 250 Millionen Mark liegt..."
Here an English translation of this article
Diese
Behörde (Gauck-Behörde) ist nur zu oft auch gegen Opfer des NS-Regimes tätig
geworden wie
auch die Siegerjustiz allgemein
...Welch jämmerlicher Grad an rechtsstaatlichem Bewußtsein
spricht aus einer solchen Auffassung. Als Anlage füge ich Ihnen einen Brief von
Rudolf Bahro an den "Spiegel" aus dem Jahre 1995 bei. Rudolf Bahro
hatte die zu ihm beim Bundesbeauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR aufgefundenen
Unterlagen studiert und kam als Betroffener zu einem gänzlich anderen
Ergebnis." Ohne Widerspruch kann ein Journalist im
ARD-Presseclub am 24. Mai sagen, Gysi habe Menschen "ans Messer
geliefert". Dafür aber tritt Joachim Gauck am Tage darauf als
Verfasser eines "Spiegel" - Essays in Erscheinung, wärmt die
Totalitarismus-Theorie auf und versteigt sich zu der Ansicht, "eine nüchterne
Betrachtung der politischen Verhältnisse"
werde "zu einem Urteil gelangen, das den Kommunismus ebenso als totalitär
einstuft wie den Nationalsozialismus". Solche Vergleiche sind ja
schon lange populär. Nun aber fallen die letzten Bande frommer Scheu vollends: Nach
dem Vergleich Gysis mit Globke sagt CSU-Generalsekretär Protzner
zur Wiederwahl Reinhard Hoeppners als sachsen-anhaltinischer Ministerpräsident
mit den Stimmen der meisten PDS-Abgeordneten, diese Wahl sei die
"schmutzigste in einem deutschen Parlament seit 1933"...
Gregor Gysi in: Blätter
für deutsche und internationale Politik S. 1121 9'98
Siehe auch: http://www.geocities.com/CapitolHill/Lobby/9362/gauck/indexmoo.html
| I,
Alant Jost, am solely responsible for the selection of the material on
this site. I can be reached at alantjost@yahoo.com
Tel.: (030) 8228658 |
Gauck Links: Gauck.de,
Gauck.com, Gauck.org,
Gauck.net, Gauck.co.il,
These links won't work anymore (!!!) See instead: http://www.geocities.com/CapitolHill/Lobby/9362/gauck,and
http://Siegerjustiz.de/gauck_gysi.htm
The
attempts by the "Gauck-Officials" to politically assassinate the former
GDR citizen and current PDS Jewish politician
Greger Gysi by struggling to denounce him as a "Stasi spy" led
me to acquire the domain name Gauck.de as a means of documenting the "Gauck-Officials"
relentless attempts at destroying him politically. As a result, the German court
in Berlin has forbidden me to register or use ANY TOP LEVEL domain with
"Gauck" in it. Since, I will not voluntary relent my right to protest
in this way, I am forced to carry many thousands of Euros of lawyer's fees, and
face penalties from the state and possibly imprisonment. The ruling by the court
effectively sets a precedent that would allow Hitler (if he were living today)
to outlaw a critique of his politics using a domain name such as Hilter.de,
Hitler.com, Hitler.org, Hitler.net, Hitler.co.il (domain for Israel), or any
possible combination of Hilter.xxx or Adolf-Hitler.xxx.
This ruling is not only a violation of my intellectual property rights, but an
attempt to curtail dissent and free speech. My struggle against this ruling will
continue. See also: http://siegerjustiz.de/gauck_gysi.htm
(mostly in German). It
should be noted that more people have committed suicide after being humiliated,
disgraced and denied job opportunities, due to the defaming tactics (often with
little or no concrete incriminating evidence) from the "Gauck Officials",
than were ever killed trying to leave East Germany along the Berlin Wall. The
mere insinuation of ever having had anything to do, whatsoever, with the former
secret services of East Germany is enough to ruin a person's personal and
professional life - all transgressions done by the secret services from the
western side are of course kept under lock and key.
Alant Jost
August 11, 2004
Karl-Marx-Str. 152
12043 Berlin
